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Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 320Bundesblatt · BBl 2002 271

wird beispielsweise die Organentnahme zu Forschungszwecken ausgeschlossen. Die Einwilligung der Spenderin oder des Spenders muss je nach nationaler Rechtsordnung schriftlich oder vor einer amtlichen Stelle abgegeben werden.

Die Rechtslage bezüglich der Organ- und Gewebeentnahme ist in der Schweiz zurzeit unübersichtlich und lückenhaft. Das Bundesrecht enthält, abgesehen von Artikel 119a BV, noch keine ausdrücklichen Bestimmungen; Grundsätze für die Organ- und Gewebeentnahme lassen sich aus dem Grundrecht der persönlichen Freiheit (Art. 10 BV) und dem Persönlichkeitsschutz (Art. 27 ff. ZGB) ableiten141. Artikel 19 des Übereinkommens kann als Konkretisierung dieser Grundsätze angesehen werden.

Am 1. Dezember 1999 schickte der Bundesrat den Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) in die Vernehmlassung. Artikel 17 dieses Vorentwurfs regelte die Entnahme von Organen und Geweben bei lebenden Personen nach dem Vorbild von Artikel 19 des Übereinkommens. Am 22. November 2000 nahm der Bundesrat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis und beauftragte das Eidgenössische Departement des Innern, eine Botschaft auszuarbeiten. Gleichzeitig entschied er, dass die Lebendspende entsprechend dem Wunsch verschiedener Vernehmlassungsteilnehmer liberaler geregelt werden soll, als dies die Artikel 19 und 20 (dazu Ziff. 3.7.2) des Übereinkommens erlauben. Sie soll nicht nur möglich sein, wenn kein geeignetes Organ oder Gewebe einer verstorbenen Person zur Verfügung steht. Vielmehr soll die Lebendspende im Hinblick auf den Umstand, dass sie bessere Resultate ergibt, auch als primäre Therapieoption zur Verfügung stehen (vgl. Art. 12–14 des bundesrätlichen Entwurfs142). Dementsprechend ist bei der Ratifikation des Übereinkommens ein Vorbehalt zu Artikel 19 anzubringen (vgl. Ziff. 4).

Während sich im Recht der meisten Kantone Bestimmungen über die Organentnahme bei Verstorbenen finden, regeln nur wenige Kantone143 die Organentnahme bei lebenden Personen. Die entsprechenden Vorschriften stehen mit dem Übereinkommen weitgehend in Einklang. Allerdings wird nur in drei Kantonen verlangt, dass die Zustimmung der Spenderin oder des Spenders schriftlich zu erteilen ist. Dagegen findet sich dieses Erfordernis in den Richtlinien der Akademie der medizinischen Wissenschaften vom 8. Juni 1995 für die Organtransplantation144.

3.7.2 Schutz einwilligungsunfähiger Personen (Art. 20)

Artikel 20 Absatz 1 enthält den allgemeinen Grundsatz, dass Personen, die keine Zustimmung nach Artikel 5 erteilen können, also urteilsunfähig sind, als Organ- oder Gewebespender ausser Betracht fallen. Als einzige Ausnahme wird in Absatz 2 unter strengen Voraussetzungen die Transplantation regenerierbaren Gewebes unter Geschwistern zugelassen. Diese Ausnahme trägt der Solidarität in der Familie Rechnung. Als regenerierbar gilt Gewebe, das nach einer Teilentnahme die Zellmasse

141 Siehe BGE 101 II 77; 123 I 112.

142 Siehe dazu die Erläuterungen in der Botschaft zum Transplantationsgesetz vom 12. September 2001, BBl 2002 29, Ziff. 1.3.4.2 und 1.3.4.3 sowie 5.1.1.2.

143 AG, AR, BL, FR, GE, NE, TI, VS.

144 Schweizerische Ärztezeitung 76 (1995), S. 1389 ff.