DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 321Bundesblatt · BBl 2002 271

und deren Funktion vollständig wiederherstellen kann145. Es handelt sich heute im Wesentlichen um Knochenmark, dessen Transplantation eine hohe genetische Übereinstimmung zwischen Spender und Empfänger erfordert.

Die Transplantation unter Geschwistern ist nur zulässig, wenn keine geeignete einwilligungsfähige Spenderperson zur Verfügung steht und die Spende geeignet ist, das Leben der Empfängerin oder des Empfängers zu retten. Ferner muss der gesetzliche Vertreter die Einwilligung eigens für diesen Fall und schriftlich mit Billigung einer zuständigen Stelle erteilen146. Zudem behält das Geschwister, das als Spender in Frage kommt, das Recht, die Transplantation abzulehnen, auch wenn es urteilsunfähig ist. Bei Widerstand fällt die Transplantation ausser Betracht.

Das geplante Transplantationsgesetz soll einheitlich für die ganze Schweiz die Frage regeln, ob eine urteilsunfähige Person als Spender in Betracht kommen kann. Artikel 13 des bundesrätlichen Entwurfs lehnt sich – mit einer Ausnahme – eng an Artikel 20 des Übereinkommens an. Als Grundsatz gilt, dass einer urteilsunfähigen oder einer unmündigen Person keine Organe, Gewebe oder Zellen entnommen werden dürfen. Eine Ausnahme ist im Übereinkommen für regenerierbare Zellen oder Gewebe vorgesehen, wenn die Empfängerin eine Schwester bzw. der Empfänger ein Bruder der Spenderperson ist und die Spende geeignet ist, das Leben der empfangenden Person zu retten. Der bundesrätliche Entwurf zu einem Transplantationsgesetz erweitert den Empfängerkreis auf die Eltern und ein Kind der spendenden Person (Art. 13 Abs. 2 Bst. c), schlägt also eine liberalere Regelung als das Übereinkommen vor. Im Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf eines Transplantationsgesetzes ist nämlich die Eingrenzung des Empfängerkreises von regenerierbarem Gewebe oder regenerierbaren Zellen auf Geschwister als zu restriktiv kritisiert worden. Postuliert wurde, dass auch ein anderer naher Verwandter Empfänger sein kann. Beispielsweise soll ein urteilsunfähiges Kind für einen Elternteil oder ein urteilsunfähiger Elternteil für sein Kind als Spender oder Spenderin in Frage kommen. In der Botschaft zum Entwurf eines Transplantationsgesetzes147 wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Lebendspende primär um einen Eingriff zum therapeutischen Nutzen einer Drittperson handelt, dass sie aber auch positive Auswirkungen auf die spendende urteilsunfähige oder unmündige Person und ihre Familie hat. Unter Inkaufnahme eines medizinisch vertretbaren Risikos kann das Leben eines nahen Angehörigen gerettet werden, dessen Tod im anderen Fall eine schwere Belastung für die Familie darstellen würde. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, auch zu Artikel 20 des Übereinkommens einen Vorbehalt anzubringen (vgl. Ziff. 4). Beizufügen ist, dass auch Dänemark bei der Ratifikation einen Vorbehalt zu dieser Bestimmung formuliert hat, weil das dänische Transplantationsgesetz die Spende des unmündigen Kindes zu Gunsten eines Elternteils zulässt148.

Die heutigen kantonalen Gesundheitsgesetze enthalten bis auf wenige Ausnahmen keine ausdrückliche Regelung der Frage, ob eine urteilsunfähige Person als Spenderin regenerierbaren Gewebes in Betracht kommen kann. Soweit Texte vorhanden

145 Erläuternder Bericht Nr. 123, S. 27.

146 Diese neutrale Stelle kann nach dem Erläuternden Bericht, Nr. 129, S. 27, ein Gericht, eine Fachstelle oder ein Ethikkomitee sein.

147 Botschaft vom 12. Sept. 2001, BBl 2002 29 Ziff. 2.4.3.2.

148 Art. 13 des Gesetzes über die medizinischen Untersuchungen im Hinblick auf die Bestätigung des Todes, die Untersuchungen post mortem und die Transplantationen etc. Gesetz no 402-13/6-1990.