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Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 322Bundesblatt · BBl 2002 271

sind, stimmen sie mit dem Übereinkommen nicht überein. Artikel 30 Absatz 1 des Gesundheitsgesetzes vom 6. Februar 1996 des Kantons Neuenburg verbietet jegliche Entnahme nichtregenerierbaren Gewebes bei einer urteilsunfähigen Person, äussert sich dagegen nicht zum regenerierbaren Gewebe. Im Kanton Tessin kommt eine urteilsunfähige Person als Spenderin grundsätzlich nicht in Frage. Die Absätze 2 und 3 von Artikel 15 des Gesundheitsgesetzes vom 18. April 1989 lassen aber ausnahmsweise die Transplantation nichtregenerierbaren Gewebes bei eineiigen Zwillingen zu. Artikel 47 des Sanitätsgesetzes vom 9. Februar 1996 des Kantons Wallis verbietet ebenfalls die Organ- und Gewebeentnahme bei urteilsunfähigen Personen. Die Bestimmung lässt indessen ausnahmsweise eine Entnahme regenerierbaren Gewebes oder eines nichtregenerierbaren Organs bei einer unmündigen oder einer urteilsfähigen entmündigten Person zu, wenn die Vormundschaftsbehörde zustimmt, der Empfänger ein naher Verwandter ist (Vater, Mutter, Geschwister oder das eigene Kind) und dieser ohne Transplantation in seiner Gesundheit schwer geschädigt würde. Das neue Gesundheitsgesetz des Kantons Freiburg vom 16. November 1999 erlaubt in Artikel 62 Absatz 3 die Entnahme von regenerierbaren Organen und Geweben ebenfalls, wenn Empfängerperson und Spenderperson nahe verwandt sind (Kind, Enkelkind, Bruder, Schwester), die Empfängerperson ohne Transplantation in schwere Lebensgefahr geriete und sich die Spenderperson nicht widersetzt.

Nach den Richtlinien der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften für die Organtransplantation kann eine Ausnahme vom Verbot des Beizugs urteilsunfähiger Personen als Spender gemacht werden, sofern es sich um eine risikoarme Entnahme regenerierbaren Gewebes handelt, die Transplantation sich auf die nächsten Blutsverwandten beschränkt und zur Behebung einer anders nicht abzuwendenden Lebensgefahr oder schweren Gesundheitsstörung beim Empfänger dient.

3.8 Verbot finanziellen Gewinns; Verwendung eines Teils des menschlichen Körpers

3.8.1 Verbot finanziellen Gewinns (Art. 21)

Um die Menschenwürde zu wahren149, verbietet Artikel 21 des Übereinkommens, dass der menschliche Körper oder Körperteile als solche zur Erzielung eines finanziellen Gewinns verwendet werden, sei dies für die Person, der die Teile entnommen worden sind, oder für Dritte. Der menschliche Körper enthält viele Bestandteile, die für die moderne Medizin wertvoll sind (Organe, Blut, Gewebe). Das Übereinkommen will verhindern, dass der menschliche Körper verkommerzialisiert und letztlich nur noch als Handelsware betrachtet wird.

Von Artikel 21 nicht erfasst werden Teile des menschlichen Körpers, deren Vermarktung nicht als Verletzung der Menschenwürde gelten kann. Damit sind Haare und Nägel gemeint, die laufend als Abfall anfallen150. Im Übrigen gilt das Verbot der Gewinnerzielung nur für die menschlichen Bestandteile als solche. Technische

149 Erläuternder Bericht Nr. 131, S. 28.

150 Erläuternder Bericht Nr. 133, S. 28.