Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen
vom 12. September 2001
Bundesblatt · BBl 2002 323Bundesblatt · BBl 2002 271
Arbeiten (z.B. Entnahme, Durchführung von Tests, Reinigungen, Aufbereitung, Aufbewahrung, Kultivierung, Transport), die geleistet werden müssen, damit die Bestandteile weiterverwendet werden können, dürfen durchaus entschädigt werden. Artikel 21 verbietet auch nicht den Verkauf von Produkten, die aus menschlichem Zellmaterial hergestellt worden sind, oder die Entschädigung eines Organ- oder Gewebespenders für Aufwendungen und Umtriebe wie beispielsweise den Erwerbsausfall während eines Spitalaufenthalts.
Artikel 21 behandelt die Frage der Patentierbarkeit menschlichen Materials nicht151, was im Vernehmlassungsverfahren vereinzelt kritisiert worden ist. Angesichts der Komplexität der Frage der Patentierbarkeit menschlichen Materials und des Bestehens harmonisierter Rechtsvorschriften in Europa muss eine diesbezügliche Regelung den in Immaterialgüterrechtsfragen zuständigen internationalen Organisationen, namentlich der Europäischen Patentorganisation, vorbehalten bleiben. In Bezug auf das Verbot finanziellen Gewinns nach Artikel 21 des Übereinkommens ist festzuhalten, dass das Patentrecht mit diesem Prinzip in Einklang steht.
Das schweizerische Recht steht mit Artikel 21 des Übereinkommens in Einklang. Seit kurzem ist der Grundsatz der Unentgeltlichkeit auch auf Verfassungsstufe verankert. Artikel 119a Absatz 3 BV bestimmt ausdrücklich, dass die Spende von menschlichen Organen, Geweben und Zellen unentgeltlich ist. Der Handel mit menschlichen Organen ist verboten. Zudem hält das Fortpflanzungsmedizingesetz in Artikel 21 fest, dass die Samenspende als solche unentgeltlich ist.
Der menschliche Körper gehört zu den Persönlichkeitsgütern im Sinne von Artikel 28 ZGB und gilt nicht als Vermögenswert152. Er kann deshalb nicht Gegenstand von entgeltlichen Rechtsgeschäften sein. Ein Verkauf oder eine andere Transaktion wäre ein Verstoss gegen die guten Sitten und deshalb nach Artikel 20 OR nichtig153.
Diese Grundsätze sind in Artikel 17 des Bundesbeschlusses über die Kontrolle von Blut, Blutprodukten und Transplantaten154 bestätigt worden. Nach dieser Bestimmung ist es verboten, menschliche Transplantate (d.h. zur Übertragung auf Menschen bestimmte Organe, Zellen oder Gewebe menschlichen Ursprungs) gegen Entgelt in der Schweiz oder von der Schweiz aus im Ausland in Verkehr zu bringen oder gegen Entgelt erworbene menschliche Transplantate zu transplantieren. Nicht als Entgelt gelten der Ersatz von Kosten für Entnahme, Transport, Aufbereitung, Aufbewahrung und Transplantation sowie des Aufwandes, welcher der spendenden Person unmittelbar entsteht155.
151 Erläuternder Bericht Nr. 134, S. 28.
152 Siehe insbesondere H. Deschenaux/P.-H. Steinauer (FN 100), S. 171 ff.; A. Bucher (FN 51), S. 125 Rz. 506; P. Tercier, Le nouveau droit de la personnalité, Zürich 1984, S. 50.
153 Botschaft zum Verfassungsartikel über die Transplantationsmedizin vom 23. April 1997, BBl 1997 III 653, 682, Ziff. 242.1.
154 SR 818.11
155 Art. 17 Abs. 2 des Bundesbeschlusses vom 22. März 1996 über die Kontrolle von Blut, Blutprodukten und Transplantaten.