Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen
vom 12. September 2001
Bundesblatt · BBl 2002 324Bundesblatt · BBl 2002 271
3.8.2 Verwendung eines dem menschlichen Körper entnommenen Teils (Art. 22)
Ziel von Artikel 22 des Übereinkommens ist es, die Rechte der Personen zu schützen, denen im Rahmen einer medizinischen Intervention, insbesondere einer Operation, ein Körperbestandteil entnommen worden ist, der anschliessend zu einem anderen Zweck aufbewahrt oder weiterverwendet werden soll, als er entnommen worden ist. Die Bestimmung geht vom Grundprinzip von Artikel 5 aus und erklärt, dass jede andere Verwendung angemessene Informations- und Einwilligungsverfahren voraussetzt. Das Übereinkommen verlangt indessen nicht, dass immer eine spezifische, ausdrückliche Zustimmung erteilt wird. Die Art und Weise der Information und die Form der Zustimmung können je nach den Umständen unterschiedlich sein. Zulässig kann beispielsweise sein, dass bei Spitaleintritt über eine geplante Weiterverwendung von Material, das bei einer Operation entnommen wird, informiert und auf die Möglichkeit des Einspruchs hingewiesen wird unter Beifügung, dass bei Unterlassen des Einspruchs die Zustimmung angenommen wird. Zu denken ist hier etwa an die Weiterverwendung eines entnommenen kranken Organs zu Unterrichtszwecken oder zu epidemiologischen Forschungszwecken, wenn die Anonymität der betroffenen Person gewährleistet ist. In anderen Fällen wiederum kann es notwendig sein, eine ausdrückliche Zustimmung zu verlangen.
Forschung und Ausbildung in der Schweiz richten sich grundsätzlich nach kantonalem Recht. Aber auch dieses muss die Grundsätze, die aus dem Grundrecht der persönlichen Freiheit und dem Persönlichkeitsschutz fliessen, beachten. Die Verwendung eines Körperbestandteils zu Forschungs- oder Unterrichtszwecken setzt deshalb die Zustimmung der betroffenen Person voraus, soweit nicht Artikel 26 des Übereinkommens zur Anwendung kommt. Die Zustimmung kann allerdings auf unterschiedliche Art und Weise erteilt werden; erforderlich ist aber, dass zuvor eine angemessene Aufklärung erfolgt ist.
3.9 Verletzung der Bestimmungen des Übereinkommens
3.9.1 Verletzung von Rechten oder Grundsätzen (Art. 23)
Nach Artikel 23 müssen die Vertragsstaaten einen geeigneten gerichtlichen Rechtsschutz gewährleisten, der darauf abzielt, eine widerrechtliche Verletzung der im Übereinkommen verankerten Rechte und Grundsätze innert kurzer Frist zu verhindern oder zu beenden. Ein Gericht soll nicht nur angerufen werden können, wenn eine Verletzung stattfindet, sondern bereits dann, wenn eine solche droht. Verlangt wird ein «geeigneter Rechtsschutz», der auf die Schwere der widerrechtlichen Verletzung abgestimmt ist. Unerlässlich ist, dass die betroffene Person rasch ein Gericht anrufen kann, denn meistens geht es um die körperliche Integrität einer Person, und eine Verletzung könnte irreversible Folgen haben156. Der Rechtsschutz ist aber nur bei widerrechtlicher Verletzung zu gewährleisten. Eine solche liegt insbesondere
156 Erläuternder Bericht Nr. 141, S. 29.