Botschaft über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 2833Bundesblatt · BBl 2002 2829
Verpflichtungen noch bis zu 30 Jahre vom Bund betreut werden müssen. Verschiedentlich wurde aber auch darauf hingewiesen, dass die aktuelle Förderung nicht mehr den veränderten wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten entspreche und revidiert werden müsse.
Die NFA-Delegation hat den Resultaten der Vernehmlassung Rechnung getragen und im September 2000 die allgemeine Wohnbau- und Eigentumsförderung aus dem Projekt ausgeklammert. In der Botschaft zur NFA vom 14. November 2001 schlug der Bundesrat vor, nur die Massnahmen zur Verbesserung der Wohnverhältnisse in den Berggebieten in die kantonale Kompetenz zu überführen. Über die Zukunft der allgemeinen Wohnbau- und Eigentumsförderung soll das Parlament auf Grund einer separaten Vorlage entscheiden.
1.1.3 Parlamentarische Vorstösse
In der Botschaft vom 19. Februar 19972 über neue Rahmenkredite für die Wohnbau- und Eigentumsförderung hatte der Bundesrat sein Kreditbegehren als Übergangslösung bezeichnet. Im Gegensatz zu früheren Vorlagen beantragte er einen auf nur drei Jahre (1998–2000) ausgelegten Kredit. Gleichzeitig wurde die Eidgenössische Wohnbaukommission (EWK) beauftragt, die Wohnungspolitik zu überprüfen. Diese hat ihre Lagebeurteilung und die Empfehlungen für die zukünftige Politik im Januar 1999 dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement zugeleitet3.
Am 8. Oktober 1999 erkundigte sich Nationalrat Hegetschweiler in einer Interpellation, wie der Bundesrat angesichts der Ende 2000 auslaufenden Rahmenkredite den Zeitraum bis zum endgültigen Entscheid in Sachen NFA bzw. bis zu deren Inkrafttreten zu überbrücken gedenke. Der Bundesrat antwortete, dass die Förderung auf tiefem Niveau im Rahmen der bewilligten Kredite über das Jahr 2000 hinaus fortgeführt werden soll. Gleichzeitig gab er bekannt, dass gestützt auf die Vorschläge der EWK die Überlegungen zur Weiterführung eines wohnungspolitischen Instrumentariums konkretisiert werden.
Im Juni 2000 hat der Bundesrat seine Haltung zur Zukunft der Wohnungspolitik verdeutlicht. Anlass war die Richtlinienmotion vom 29. Mai 2000 der nationalrätlichen Spezialkommission, welche die Überprüfung der Aufgaben und Tätigkeit des Bundesamtes für Wohnungswesen verlangte. Der Bundesrat teilte mit, dass er seine Vorstellungen über Ziel, Umfang und Aufwand der künftigen Wohnbau- und Eigentumsförderung in einer Botschaft formulieren werde, die er voraussichtlich Ende des Jahres 2001 zu Handen des Parlamentes verabschieden werde. Damit könne eine gesetzliche Neuregelung auf das Jahr 2003 in Kraft treten.
Ebenfalls im Juni 2000 verlangte Nationalrätin Bader in einer Motion, dass der Bundesrat als Überbrückungsmassnahme bis zum Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung umgehend auf WEG-Basis einen neuen Rahmenkredit für die Jahre 2001–2003 für Darlehen an Dachorganisationen von gemeinnützigen Wohnbauträgern vorlegt.
2 BBl 1997 769
3 Wohnbau- und Eigentumsförderung - Wie weiter? Empfehlungen der Eidgenössischen Wohnbaukommission zur künftigen Wohnungspolitik des Bundes, Schriftenreihe Wohnungswesen, Band 67, Grenchen 1999.