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Botschaft über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum

vom 27. Februar 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2834Bundesblatt · BBl 2002 2829

Angesichts der bereits angelaufenen Arbeiten am WFG hat der Bundesrat die Umwandlung in ein Postulat beantragt. Der Vorstoss ist denn auch als Postulat beider Räte überwiesen worden.

1.2 Grundsätzliche Überlegungen zum staatlichen Engagement im Wohnungswesen

Öffentliche Interventionen in die Wohnungsversorgung sind seit jeher umstritten. Dies hat die Vernehmlassung zum vorliegenden Gesetzesentwurf einmal mehr bestätigt. Für die Gegner einer staatlichen Einmischung ist Wohnen ein privates Bedürfnis, das jeder Mensch gemäss seinen finanziellen und persönlichen Voraussetzungen im Rahmen der Marktwirtschaft eigenverantwortlich befriedigt. Zudem habe die Wohnungsversorgung in der Schweiz ein Niveau erreicht, das öffentliche Eingriffe erübrige. In dieser Situation soll sich der Staat darauf beschränken, das freie Spiel der Marktkräfte zu ermöglichen.

Die entgegengesetzte Seite des Meinungsspektrums verweist auf die grossen Versorgungsunterschiede, auf die Schwierigkeiten der wirtschaftlich schwächeren Haushalte, eine angemessene und erschwingliche Wohnung zu finden sowie auf periodische Marktengpässe. Sie fordert ein «Recht auf Wohnen», für dessen Durchsetzung ein starkes staatliches Engagement erforderlich sei.

Für den Bundesrat sind beides überzeichnete Positionen, denen er sich nicht anschliessen kann. Eine Grundverantwortung der öffentlichen Hand ist für ihn im Wohnungswesen aber unbestritten, und der Bund kann sich ihr nach dem NFA-Entscheid und der ihm zu Grunde liegenden Erwägungen nicht entziehen.

1.2.1 Gründe für ein wohnungspolitisches Engagement

Für den Entscheid des Bundesrates, sich auch in Zukunft der Entwicklung des Wohnungswesens anzunehmen, sind folgende Überlegungen ausschlaggebend:

– Wohnen gehört wie Nahrung, Sicherheit oder Bildung zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Ein entwickeltes Staatswesen kommt nicht darum herum, sich für jene einzusetzen, die das Bedürfnis nicht aus eigener Kraft befriedigen können. Dazu verpflichtet auch das in der Verfassung verankerte Sozialziel. In den meisten vergleichbaren Ländern gehört die Wohnungspolitik zu den klassischen öffentlichen Aufgaben.

– Wohnungspolitik gehört zur gesellschaftlichen Prophylaxe. Sie kann zum sozialen Frieden, zum Abbau von Verwahrlosung und Vandalismus, zur Integration der Generationen und der ausländischen Bevölkerung oder zur besseren Akzeptanz von wirtschaftlichen Veränderungen beitragen. Dadurch entlastet sie die Fürsorge und Sozialwerke. Gute Wohn- und Siedlungsverhältnisse sind aber auch Trümpfe für die Schweiz als Wirtschaftsstandort und gelten vor allem bei Unternehmen mit hoher Wertschöpfung als Standortvorteil.

– Wohnungspolitik wirkt sich auf andere Politikbereiche aus und ist selber Bestandteil ressortübergreifender Anliegen, bei denen dem Staat seit jeher eine wichtige oder ausschliessliche Rolle zukommt, so z.B. im Mietrecht, in der