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Botschaft über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum

vom 27. Februar 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2846Bundesblatt · BBl 2002 2829

verschiedentlich die Beibehaltung gefordert wurde. Nach Ansicht des Bundesrates sind dafür aber in erster Linie die Kantone und Gemeinden zuständig.

Schliesslich wird darauf verzichtet, dem Bund über die Wohnbauförderung die ohnehin nie genutzte Kompetenz für den Erlass landesweiter Bauvorschriften sowie für die generelle Bereitstellung von Mitteln für die Wohnbaufinanzierung zu geben.

Diese Abstriche gegenüber der heutigen Gesetzgebung verdeutlichen die Stossrichtung der künftigen Politik: Beschränkung auf wenige Ziele und Aufgaben, die alle ein kontinuierliches und längerfristiges Engagement erfordern und einen gezielten Einsatz der Mittel erlauben. Neben dem versorgungsspezifischen Auftrag gibt es Anliegen, die ebenfalls das Wohnungswesen betreffen, jedoch nicht im Rahmen des Wohnraumförderungsgesetzes, sondern in einer übergeordneten Wohnungspolitik zu behandeln sind. Dazu gehören unter anderem der Ausgleich der Mieter- und Vermieterinteressen im Mietrecht, die Eigentumsbildung und die Altersvorsorge mit fiskalischen Massnahmen, die Stadt- und Quartiererneuerung in der Raumplanung und in der Agglomerationspolitik oder die Weiterentwicklungen im Sachenrecht, um den rechtlichen Spielraum für neue Eigentumsformen zu erweitern. Auch die Harmonisierung des heute zersplitterten Schweizer Baurechts, das für die Entfaltung des Binnenmarktes eine erhebliche Hürde darstellt, bleibt ein wichtiges Anliegen. Für all diese Massnahmen sind verschiedene staatliche Stellen zuständig, weshalb der Koordination und Abstimmung der Massnahmen Aufmerksamkeit geschenkt werden muss.

1.5 Ergebnis der Vernehmlassung

Das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des WFG wurde im Mai 2001 eröffnet und dauerte bis zum 31. August 2001. Zur Vernehmlassung eingeladen wurden alle Kantonsregierungen, 10 politische Parteien, das Bundesgericht sowie 59 Organisationen. Insgesamt sind 88 Stellungnahmen eingegangen (26 Kantone, 6 Parteien, 56 Organisationen). Die Mehrheit der Kantone, Parteien und Organisationen stimmt der Gesetzesvorlage grundsätzlich zu. Die mehrheitlich positive Haltung der Vernehmlassenden kommt in folgenden Punkten zum Ausdruck:

– Die Ablösung des WEG durch ein knappes Gesetz und der Ersatz der rückzahlbaren Vorschüsse durch zinslose oder zinsgünstige Darlehen werden als richtig erachtet.

– Der Verzicht auf eine generelle Förderung des Wohnungsbaus sowie die Eingrenzung der Ziele, insbesondere die gezielte Unterstützung der wirtschaftlich benachteiligten Personen, werden gutgeheissen.

– Die Absicht, die Förderung stärker auf Wohnungserneuerungen auszurichten, wird von etlichen Kantonen sowie von einzelnen Parteien und Organisationen ausdrücklich begrüsst.

– Es wird anerkannt, dass die Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus bisher einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Wohnungsbaus geleistet haben. Die vorgesehene Stärkung der Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus findet deshalb Zustimmung.