Botschaft über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 2847Bundesblatt · BBl 2002 2829
– Die Förderung der Forschung und des Wissensaustausches wird gutgeheissen. Einzelne Stimmen regen an, als Forschungsschwerpunkt explizit die Siedlungserneuerung zu nennen, da dort ein grosser Nachholbedarf bestehe.
Grundsätzlich kritisch äussern sich eine Partei sowie die Immobilienverbände der Romandie, die keinen Bedarf für eine Förderung auf Bundesebene sehen. Ein Kanton und einzelne Wirtschaftsorganisationen bedauern, dass keine Kantonalisierung stattfindet. Andere Wirtschaftskreise fordern eine Beschränkung auf Massnahmen, die zwingend auf Bundesebene getroffen werden müssen. Einzelne Vernehmlassende finden, der Bund soll auf eine direkte Förderung von Einzelobjekten verzichten.
Für die ohnehin skeptischen Stimmen sind die vorgesehenen Aufwendungen zu hoch. Für viele Vernehmlassende – insbesondere für die Kantone der Romandie und Organisationen mit sozialpolitischen Zielen – ist angesichts der bestehenden Bedürfnisse das vorgeschlagene finanzielle Engagement hingegen viel zu niedrig. Etliche Kantone und Organisationen beurteilen die Verbilligungswirkung der vorgeschlagenen zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen als ungenügend. Sie fordern eine Erhöhung der Darlehenspauschalen oder eine weitere Ausrichtung von à fonds perdu-Zuschüssen.
Kontroverse Meinungen bestehen auch in Bezug auf die vorgeschlagene Mittelverteilung. Einige Organisationen verlangen ausdrücklich eine Bevorzugung des Mietwohnungsbereichs. Andere beanstanden das Ungleichgewicht zwischen der Förderung der Mietwohnungen und der Wohneigentumsförderung und befürworten eine Verlagerung des Mitteleinsatzes zu Gunsten des Wohneigentums.
Von vielen Stimmen wurden zwei Punkte besonders hervorgehoben, die nachfolgend separat betrachtet werden.
1.5.1 Forderung nach verstärkter Eigentumsförderung
Eine klare Mehrheit der Kantone, etliche Parteien und zahlreiche Organisationen fordern eine verstärkte Förderung des preisgünstigen Wohneigentums. Übereinstimmend wird bemängelt, dass nur eine indirekte Förderung des Wohneigentums vorgesehen ist. Das Instrument der Rückbürgschaften wird als ungenügend erachtet. Es wird verlangt, dass für die Förderung des preisgünstigen Wohneigentums die gleichen Instrumente und Mittel eingesetzt werden wie im Mietwohnungsbereich. Von vielen Vernehmlassenden wird darauf hingewiesen, dass die im Entwurf vorgesehene Förderung im ländlichen Raum nicht zum Tragen komme, da dort der Mietwohnungsbau eine untergeordnete Rolle spiele. Die Wohnungsversorgung für sozial benachteiligte Personen erfolge im ländlichen Raum und insbesondere im Berggebiet nicht über Mietwohnungen, sondern über die Nutzung von Einzelobjekten, die sich im Eigentum der Bewohnerinnen und Bewohner befinden. Deshalb müsse der Entwurf durch griffige Instrumente zu Gunsten des Wohneigentums ergänzt werden.
Der unterbreitete Gesetzesentwurf trägt diesen Wünschen Rechnung. Die ursprünglich vorgeschlagenen Rückbürgschaften wenden sich in der Tat ausschliesslich an so genannte Schwellenhaushalte, die über wenig Eigenmittel, jedoch gute Einkommen verfügen. Nicht erfasst werden Haushalte mit geringeren Einkommen insbesondere in ländlichen Regionen, wo Eigentum die dominante Besitzform darstellt. Diese Zielgruppe entspricht jener im Mietsektor. Aus Gründen der Gleichbehandlung ist