Botschaft über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 2848Bundesblatt · BBl 2002 2829
daher die Forderung verständlich, auch ihnen zinslose oder zinsgünstige Darlehen zu gewähren. Die hängige Frage eines steuerlichen Systemwechsels hat für die angepeilten Haushalte nur eine geringe Bedeutung, da sie fiskalisch ohnehin nicht stark belastet werden.
1.5.2 Zukunft der Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten
Die Massnahmen auf Grund des Bundesgesetzes über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten (WS) sollen im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben (NFA) in die Kompetenz der Kantone übergehen. Diese Absicht wird von zahlreichen Stimmen in Frage gestellt. Insbesondere fordern etliche Kantone, dass das WS in das WFG integriert und das Förderungsvolumen entsprechend angepasst wird. Auch eine Partei und verschiedene Organisationen verlangen eine Ergänzung des WFG durch Massnahmen zu Gunsten des Berggebietes. Nur ein Kanton vertritt ausdrücklich die Ansicht, das WS sei nicht im Rahmen des WFG, sondern allenfalls bei der NFA gebührend zu berücksichtigen.
Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur NFA vom 14. November 2001 seine Vorstellungen zur Zukunft des WS festgehalten. Es gibt keinen Anlass, von der vorgeschlagenen Übertragung auf die Kantone abzurücken. Im Gegensatz zur WEG- bzw. WFG-Förderung handelt es sich bei den WS-Massnahmen um eine regional begrenzte Aufgabenerfüllung, die am besten von den betroffenen Kantonen selber wahrgenommen wird. Zudem werden die Kantone im Rahmen des Ressourcenausgleichs für die Übernahme dieser Aufgabe kompensiert, da die WS-Förderung bereits heute in den Finanzausgleich eingebunden ist. Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass die WFG-Förderung regional nicht eingegrenzt werden soll und somit auch von bedürftigen Haushalten in Berggebieten beansprucht werden kann.
1.5.3 Übrige Vorschläge
Verschiedene weniger gewichtige Hinweise und Vorschläge wurden bei der Überarbeitung des Gesetzesentwurfes berücksichtigt. Dies betrifft unter anderem die Förderungsgrundsätze, die im Entwurf nach Meinung vieler Vernehmlassungsstimmen zu perfektionistisch ausgestaltet waren. Auch der verschiedentlich erhobenen Forderung, dass mit Blick auf die einkommensschwache Zielgruppe nicht nur Wohnungserneuerungen mit substanziellen Wertvermehrungen, sondern auch «sanfte» Renovationen unterstützt werden sollen, wurde Rechnung getragen. Hingegen kann dem ebenfalls verschiedentlich geäusserten Vorschlag, die Ausrichtung von Bundeshilfe an kantonale oder kommunale Leistungen zu knüpfen, nicht nachgekommen werden. Eine solche Verflechtung von Bundes- und Kantonsleistungen würde den Grundsätzen der NFA widersprechen.
Andere Vorschläge werden bei der Ausarbeitung der Vollzugsbestimmungen und -reglemente einbezogen. Dies gilt etwa für die Forderung, bei der Festlegung der Kostenlimiten, der Einkommens- und Vermögensgrenzen, der Belegungsvorschriften sowie der Prioritäten die regional unterschiedliche Wohnungsmarktsituation zu berücksichtigen bzw. vorgängig die Kantone anzuhören. Auch die namentlich von