Botschaft über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 2849Bundesblatt · BBl 2002 2829
Kantonen aufgeworfene Frage der generellen Zusammenarbeit des zuständigen Bundesamtes mit den kantonalen Fachstellen wird in der Vorbereitung des Vollzugs berücksichtigt. Vorstellbar sind neben der direkten, im WEG-Vollzug bewährten Zusammenarbeit mit den kantonalen Fachstellen auch Varianten, die auf regionalen Kompetenzzentren öffentlicher oder privater Natur abstellen. Schliesslich sollen im Vollzug auch die aus Kreisen der Mietervertretungen geforderten Informationspflichten gegenüber der Bewohnerschaft im geförderten Bestand ernst genommen werden.
1.6 Die neue Förderungspolitik im Überblick
Das WFG bezweckt die Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum für Personen und Bewohnergruppen, denen der Zugang zum Miet- oder Eigentumsmarkt aus eigener Kraft nicht möglich ist. Für die Umsetzung der Förderung braucht es zudem Trägerschaften, weshalb wie im WEG spezielle Hilfen für Institutionen und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus vorgeschlagen werden. Auch der bereits heute bestehende Forschungsauftrag wird in das neue Gesetz übernommen.
1.6.1 Versorgung mit Mietwohnungen
Im Mietsektor bilden jene Personen und Haushalte die Zielgruppe, die keine ihren wirtschaftlichen Verhältnissen und spezifischen Bedürfnissen entsprechende Wohnung haben. Zur Bereitstellung preisgünstiger Wohnungen werden Finanzierungshilfen in Form von zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen und Bürgschaften vorgeschlagen.
Bauträger, die sich für die Erfüllung spezieller Bewohnerbedürfnisse einsetzen, haben häufig wenig Eigenkapital. Die blosse Verbürgung einer hohen Fremdbelehnung hat jedoch gezeigt, dass die Bauträger schon bei geringen Störungen des Wohnungsmarktes mit leerstandsbedingten Liquiditätsproblemen konfrontiert werden, was Überbrückungshilfen des Staates erfordert. Um diesem Umstand vorzubeugen, werden für das in Frage stehende Marktsegment künftig direkte Darlehen des Bundes gewährt. Bürgschaften sollen noch in Fällen mit beschränktem Risiko ausgerichtet werden.
Die Verbilligung der Wohnkosten wird für die wirtschaftlich schwächeren Haushalte durch variable Zinsvergünstigungen auf den Darlehen vorgenommen.
Die Hilfen können für Neubauten, Erwerb, Erneuerungen oder Umnutzungen beansprucht werden. Sie sollen durch Leistungsvereinbarungen umgesetzt werden, in denen sich die Bauträger unter anderem bereit erklären, langfristig preisgünstigen Wohnraum im Sinne des WFG zu vermieten, nach gemeinnützigen Grundsätzen zu handeln und notwendige Überwachungsfunktionen für den Bund wahr zu nehmen. Letzteres bedeutet, dass Kontrollaufgaben des Bundes auf Stichproben beschränkt werden können.