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Botschaft über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum

vom 27. Februar 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2850Bundesblatt · BBl 2002 2829

1.6.2 Förderung von preisgünstigem Wohneigentum

Im Eigentumsbereich werden zwei Arten von Unterstützung vorgeschlagen.

Für finanziell schwächere Eigentümerhaushalte, die aus strukturellen Gründen besonders benachteiligt sind, sollen wie im Mietwohnungsbau zinslose oder zinsgünstige Bundesdarlehen ausgerichtet werden können. Für die Abwicklung dieser Hilfe kann auf bestehende Einrichtungen abgestützt werden.

Für Schwellenhaushalte mit geringem Eigenkapital sollen im Sinne von Starthilfen die Eigenkapitallücke geschlossen und die Anfangsbelastung gesenkt werden. Dafür haben sich Bürgschaften und rückzahlbare Vorschüsse bewährt. Bereits heute gewähren die vom Bund initiierten Hypothekar-Bürgschaftsgenossenschaften Bürgschaften für Hypotheken sowie für Vorschüsse zur Verminderung der Anfangsbelastung. Der Bund unterstützt sie mit Rückbürgschaften, womit das Risiko unter den beiden Bürgen aufgeteilt wird. Die bisherige Praxis sieht normalerweise zwischen dem Haupt- und Rückbürgen eine Verlustteilung von 30/70 Prozent vor. Diese Hilfe soll fortgeführt und ausgebaut werden. Zudem ist vorgesehen, die Hypothekar-Bürgschaftseinrichtungen mit weiteren Kapitalbeteiligungen zu stärken und ihnen Leistungsaufträge zu erteilen.

Falls Finanzierungsprobleme entstehen, wäre auch denkbar, dass die Schwellenhaushalte die erforderlichen Fremdmittel über verbürgte Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW) beschaffen können, sofern sie sich einer genossenschaftlichen Trägerschaft anschliessen. Direkte Finanzierungshilfen und Vergünstigungen sind für diese Zielgruppe nicht nötig. Das Wohnsparen wird

bereits über die Instrumente der beruflichen und freiwilligen Vorsorge begünstigt. Zudem sind heute die Schuldzinsen und die Unterhaltskosten steuerlich abzugsfähig, und auch bei einem allfälligen Systemwechsel der Eigenheimbesteuerung sind für Neuerwerber und Neuerwerberinnen weiterhin fiskalische Anfangserleichterungen zu erwarten.

Die genannten Hilfen sollen für den Neubau, den Erwerb und die Erneuerung von qualitativ gutem und preisgünstigem Eigentum eingesetzt werden. Im Fall der Darlehen stehen besonders die Erneuerungen im Vordergrund.

1.6.3 Massnahmen zu Gunsten der Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus

Der gemeinnützige Sektor nimmt nicht nur wichtige Versorgungsfunktionen im Interesse der Öffentlichkeit wahr. Er vereinigt auch gewisse Vorteile des selbstbewohnten Eigentums (z.B. Wohnsicherheit und Mitwirkung) mit solchen des normalen Mietverhältnisses (z.B. höhere Mobilität). Die Orientierung an der Kostenmiete führt zu einem Grundstock von preisgünstigen Wohnungen, der einen dämpfenden Einfluss auf die Entwicklung des generellen Mietzinsniveaus ausübt. Mit der Akzentverschiebung in der neuen Politik soll die Rolle des gemeinnützigen Wohnungsbaus gestärkt werden. Vorgeschlagen werden dazu vier Massnahmen.

Erstens will der Bund auch in Zukunft die Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW) verbürgen und dadurch die Übernahme sozialpolitischer Aufgaben durch die Gemeinnützigen unterstützen. Die gemeinnützigen