Botschaft über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 2851Bundesblatt · BBl 2002 2829
Wohnbauträger sind in jüngerer Zeit vermehrt mit der Zurückhaltung traditioneller Kreditinstitute bei Neufinanzierungen und manchmal mit der Kündigung bestehender Hypotheken konfrontiert. Als Finanzierungsalternative beschafft die EGW Kapital für gemeinnützige Wohnbauträger direkt auf dem Kapitalmarkt und stellt es diesen langfristig zu günstigen Bedingungen zur Verfügung. Wie bereits angetönt, könnten auf diesem Weg auch Mittel für die Eigentumsförderung nutzbar gemacht werden.
Zweitens soll der Bund den Hypothekar-Bürgschaftsgenossenschaften der gemeinnützigen Bauträger wie bereits heute Rückbürgschaften gewähren können. Das Bürgschaftsrisiko ist relativ gering, da es unter den beiden Bürgen aufgeteilt ist. Die bisherige Praxis sieht in der Regel zwischen dem Haupt- und Rückbürgen auch hier eine Verlustteilung von 30/70 Prozent vor.
Drittens wird die Fortführung der bewährten Darlehen und Beteiligungen empfohlen. Mangelndes Eigenkapital stellt nach wie vor ein Hauptproblem der gemeinnützigen Wohnbauträger dar. Die Förderungsmassnahmen haben sich deshalb wie bis anhin auf die Erleichterung der Restfinanzierung zu konzentrieren. Die Abwicklung der Darlehen, die von den Dachorganisationen in Form von Fonds de roulement-Krediten an ihre Mitglieder für Neubau- und Erneuerungsvorhaben weitergegeben werden, soll weiterhin über diese Organisationen erfolgen. Weiter soll es dem Bund wie bereits unter dem WEG möglich bleiben, sich direkt am Kapital von Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu beteiligen, soweit diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf Dotationskapital angewiesen sind.
Viertens ist vorgeschlagen, dass die Dachorganisationen auch Vollzugsaufgaben übernehmen und damit den Bund administrativ entlasten. Sie haben ihre Bedeutung im Vollzug der Wohnbauförderung und als Vermittlerinnen von Informationen und Know-how in der Vergangenheit unter Beweis gestellt. Die 1999 erstmals an die Dachorganisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus erteilten Leistungsaufträge werden deshalb fortgeführt. Die Finanzierung der im Auftrag des Bundes erbrachten Leistungen soll weiterhin über die Zinsmarge auf den Darlehen für die Fonds de roulement erfolgen. Mit den in den Leistungsvereinbarungen enthaltenen Vorgaben und einer ständigen Qualitätskontrolle ist eine optimale Erfüllung der von den Dachorganisationen übernommenen Dienstleistungen gewährleistet.
1.6.4 Forschung und Wissensaustausch
Mittels Studienaufträgen an private und öffentliche Forschungsinstitute sollen Untersuchungen über die auf dem Wohnungsmarkt bestehende Lage, die Wirkungszusammenhänge und Entwicklungstendenzen unterstützt werden. Ferner will der Bund mit dem gleichen Mittel die Erarbeitung von Entscheidungshilfen für die öffentliche Hand und die Marktakteure fördern. Der Bund soll die Kompetenz haben, die Aktivitäten der Wohnforschung zu koordinieren und am internationalen Erfahrungsaustausch teilzunehmen. Gerade im Vergleich zum Ausland bestehen nach wie vor beträchtliche Defizite bezüglich Markttransparenz und statistischer Informationen zum Marktgeschehen. Eine unabhängige Stelle, welche diese Informationen aufbereitet, analysiert und weitervermittelt ist daher weiterhin nötig.
Darüber hinaus sollen Pilot- und Demonstrationsobjekte unterstützt werden, von denen in qualitativer Hinsicht eine Vorbildwirkung auf den gesamten Wohnungsbau erwartet werden darf (z.B. Häuser mit sehr geringem Energieverbrauch, neue Wohn-