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Botschaft über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum

vom 27. Februar 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2852Bundesblatt · BBl 2002 2829

formen, vorbildliche Umnutzungen usw.). Vorgesehen ist, jährlich einen Anteil der Förderungsmittel für Modellvorhaben zu reservieren. Zudem sollen solche Projekte jeweils forschungsmässig begleitet und evaluiert werden.

1.6.5 Zusammenfassung der vorgeschlagenen Massnahmen

Mietwohnungen Wohneigentum Gemeinnützige Forschung und

für benachteiligte Gruppen Organisationen Modellvorhaben

Neubau / Erwerb / Neubau / Erwerb / Neubau / Erwerb / Aufträge / Neu- oder Erneuerung Erneuerung Erneuerung Umbau

– Zinslose oder zins- – Zinslose oder zins- – Verbürgung von – Studienaufträge günstige Darlehen günstige Darlehen Anleihen und – Bürgschaften,

– Bürgschaften für wirtschaftlich Rückbürgschaften zinslose oder

schwächere Eigen- für Nachgangs- zinsgünstige Dartümer und prioritär hypotheken lehen für Modellfür Erneuerungen – Darlehen und Kapi- vorhaben

– Rückbürgschaften talbeteiligungen

– Leistungsaufträge – Leistungsaufträge an

an Vollzugsorgani- Dachorganisationen

sationen

2 Erläuterung der einzelnen Bestimmungen

2.1 Allgemeine Bestimmungen (Art. 1–9)

2.1.1 Zweck (Art. 1)

Nach Artikel 41 BV setzen sich Bund und Kantone in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können. Gemäss Artikel 108 BV fördert der Bund den Wohnungsbau, den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum, das dem Eigenbedarf Privater dient, sowie die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Er berücksichtigt dabei namentlich die Interessen von Familien, Betagten, Bedürftigen und Behinderten. Artikel 1 des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG) trägt diesen Verfassungsbestimmungen Rechnung.

Absatz 1 legt fest, dass mit diesem Gesetz Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen sowie der Zugang zu Wohneigentum gefördert werden sollen. Die Förderung erfasst somit sowohl den Mietwohnungsbereich als auch das preisgünstige Wohneigentum.

Im Mietwohnungsbereich soll das Angebot an Mietwohnungen zu günstigen Mietzinsen für wirtschaftlich oder sozial benachteiligte Personen gefördert werden. Aus wirtschaftlichen Gründen kann es schwierig sein, eine angemessene Mietwohnung zu finden und zu behalten, weil für die entsprechenden Haushalte die Mietzinsbelastung nicht oder nicht mehr tragbar ist. Erreicht die Mietzinsbelastung (ohne Nebenkosten) bei einer angemessenen Belegung mehr als 25 Prozent des Bruttoeinkommens, so dürfte dies nach den bisherigen Beobachtungen in der Regel innerhalb