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Botschaft über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum

vom 27. Februar 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2853Bundesblatt · BBl 2002 2829

eines eher tiefen bis mittleren Einkommensbereichs der Fall sein. Als soziale Gründe gelten persönliche Umstände, welche den Zugang zu einer angemessenen Wohnung erfahrungsgemäss erschweren. Zur Förderung werden zinslose oder zinsgünstige Darlehen oder Bürgschaften eingesetzt.

Die Wohnraumförderung im Eigentumsbereich richtet sich an finanziell schwächere Eigentümerhaushalte sowie an Schwellenhaushalte. Für die erste Gruppe, Personen, die aus strukturellen Gründen besonders benachteiligt sind und insbesondere Mühe haben, ihr Wohneigentum zu erneuern, werden wie im Mietwohnungsbereich zinslose oder zinsgünstige Darlehen gewährt. Mit der Zinsvergünstigung für die Darlehen soll ein wesentlicher Beitrag an die Tragbarkeit des Wohneigentums geleistet werden. Für die zweite Gruppe, Personen, die nur über geringe Eigenmittel aber über genügend Einkommen verfügen, gewährt der Bund Rückbürgschaften für Bürgschaften von Hypothekar-Bürgschaftseinrichtungen, wenn damit die Förderung von preisgünstigem Wohneigentum sichergestellt wird. Zusätzlich können rückzahlbare Vorschüsse rückverbürgt werden.

In Absatz 2 wird beispielhaft und nicht abschliessend aufgezählt, in welchen Fällen eine Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt typischerweise auftreten kann. Dabei kann zwischen sozialen und wirtschaftlichen Gründen nicht scharf getrennt werden. Betroffen sind insbesondere Familien mit mehreren Kindern, allein erziehende Personen, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen und Personen in Ausbildung. Erfasst werden sämtliche Formen des Einzel- oder Zusammenlebens. Für Menschen mit Behinderungen ist es schwierig, eine angemessene Wohnung zu finden, weil entsprechende Vorkehren für den Zugang und die behindertengerechte Ausgestaltung des Wohnraums fehlen. Hier könnte das Behindertengleichstellungsgesetz, das als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative «Gleiche Rechte für Behinderte» vom Bundesrat vorgeschlagen wird, Vorteile bringen und für die Wohnungsversorgung von Menschen mit Behinderungen als Katalysator wirken. Im Bereich des geförderten Wohnungsbaus wurde diesen Anliegen schon früh Rechnung getragen; es wurden auch entsprechende Standards entwickelt.

2.1.2 Gegenstand (Art. 2)

Um den anvisierten Personengruppen den Zugang zu Wohnraum zu erleichtern, fördert der Bund den Bau, die Erneuerung und den Erwerb von preisgünstigem Wohnraum. Das Schwergewicht soll fortan nicht mehr auf den Bau von Wohnungen gelegt werden; wo geeignete Bausubstanz vorhanden ist, sollen Erneuerungen gegenüber Neubauten bevorzugt werden. Der Erwerb von Mietwohnungen wird nur noch sehr zurückhaltend gefördert.

Der Bund unterstützt die Tätigkeit von Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Verschiedene Förderungsmassnahmen erfolgen indirekt über Dachorganisationen, Hypothekar-Bürgschaftseinrichtungen oder Emissionszentralen, denen auch Vollzugsaufgaben übertragen werden. Es handelt sich dabei teils um eine Übertragung von öffentlichen Aufgaben auf Dritte und teils um den hilfsweisen Beizug Privater («administrative Hilfstätigkeit»). Sofern die beauftragten Rechtsträger über Entscheidkompetenzen verfügen, handeln sie öffentlich-rechtlich. Sie sind – wie die Bundesbehörden auch – an die Grundrechte sowie an die Prinzipien der Legalität und der Rechtsgleichheit gebunden. Die Angestellten unterstehen, soweit sie