Botschaft über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 2854Bundesblatt · BBl 2002 2829
mit der Erfüllung der staatlichen Aufgabe betraut werden, der Amtspflicht und dem Amtsgeheimnis.
In Absatz 2 wird festgehalten, dass beim Bau und der Erneuerung von Wohnraum innovative Bau- und Wohnformen sowie Siedlungserneuerungen besonders zu unterstützen sind. Exemplarische und innovative Bauprojekte sowie Siedlungserneuerungen können zudem im Rahmen der Forschung gefördert werden (vgl. Art. 41).
2.1.3 Geltungsbereich (Art. 3)
Unter dem Begriff «Wohnraum» werden auch in Zukunft mehrheitlich die klassischen Formen der Mietwohnung im Mietbereich und jene der Eigentumswohnung und des (Reihen-) Einfamilienhauses im Eigentumsbereich gefördert; diese Formen werden deshalb exemplarisch erwähnt.
Wie unter dem Regime des WEG sind auch nach dem WFG Zweit- und Ferienwohnungen von der Förderung aufgrund der verfolgten Ziele ausgeschlossen.
2.1.4 Begriffe (Art. 4)
In Absatz 1 wird der Begriff «Wohnraum» definiert. Darunter fallen alle ständig dem Wohnen dienenden Räume. Der Ausdruck wird im ganzen Gesetz als Oberbegriff für alle Arten von Wohnungen verwendet.
In Absatz 2 wird für Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaus, für ihre Dachorganisationen, Hypothekar-Bürgschaftseinrichtungen, Emissionszentralen und für andere Institutionen, die sich der Förderung von preisgünstigem Wohnraum widmen, ein gemeinsamer Oberbegriff geschaffen, der in der Folge soweit möglich verwendet wird. Der Oberbegriff lautet «Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus».
Das Bundesamt fördert die Tätigkeit von Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Es ist deshalb festzulegen, was in diesem Zusammenhang unter «gemeinnützig» verstanden wird: Als gemeinnützig gilt eine Tätigkeit im Rahmen dieses Gesetzes, welche nicht gewinnstrebig ist und der Deckung des Bedarfs an preisgünstigem Wohnraum dient. Nicht gewinnstrebig bedeutet wie bereits nach dem WEG, dass keine Tantiemen ausgerichtet werden dürfen. Zudem darf das Anteilscheinkapital höchstens zum Zinssatz verzinst werden (bei Aktiengesellschaften in Form einer Dividende), wie er in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (SR 641.10) festgeschrieben wird; die Dividende ist demnach heute auf höchstens 6 Prozent des einbezahlten Gesellschafts- oder Genossenschaftskapitals beschränkt. Bei der Auflösung der Gesellschaft oder Genossenschaft ist der nach Rückzahlung des einbezahlten Gesellschafts- und Genossenschaftskapitals verbleibende Teil des Vermögens zwingend dem erwähnten Zweck zuzuwenden.
Diese Grundsätze sind in den Statuten der Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu verankern. Es findet eine Überprüfung der Statuten durch das Bundesamt statt. Diesem sind allfällige Statutenänderungen unaufgefordert zur Prüfung zuzustellen.