Botschaft über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 2855Bundesblatt · BBl 2002 2829
2.1.5 Förderungsgrundsätze (Art. 5)
In diesem Artikel werden die Rahmenbedingungen der Förderung beschrieben.
In Buchstabe a wird festgehalten, dass mit Ressourcen wie Boden und Energie haushälterisch umzugehen ist. Dem Grundsatz der haushälterischen Bodennutzung wird Rechnung getragen, indem prioritär Erneuerungen gefördert werden. Insgesamt sind verdichtete Bauweisen anzustreben. Wesentlich ist dabei auch der Anschluss an den öffentlichen Verkehr. Im Eigentumsbereich werden bei Neubauten insbesondere Stockwerkeigentum und Reiheneinfamilienhäuser unterstützt. Des Weitern wird bei der Förderung eine sparsame und rationelle Energieverwendung angestrebt.
Der geförderte Wohnraum hat eine gute bauliche Qualität und einen hohen Gebrauchswert aufzuweisen (Bst. b), wobei diese zwei Begriffe im Mietwohnungsbereich durch das Wohnungs-Bewertungs-System WBS14eine Konkretisierung erfahren. Nach diesem System bestehen für den Wohnraum verschiedene Beurteilungskriterien, welche die Wohnung, die Wohnanlage und den Wohnstandort betreffen. Als Qualitätsmassstab dient der Gebrauchswert der Wohnung. Er stellt den Nutzen für die Bewohner und Bewohnerinnen in den Vordergrund: Grösse, Ausstattung und Möblierbarkeit von Räumen, Beziehungen von Räumen untereinander oder Veränderbarkeit sind Stichworte dazu. Wichtige Massstäbe für die Wohnanlage betreffen das Angebot an gemeinschaftlichen und unterschiedlich nutzbaren Einrichtungen und Aussenräumen. Für den Wohnstandort sind die Nähe zu Infrastrukturanlagen wie Schulen und Geschäfte oder die Nähe zu Erholungsgebieten des Quartiers, des Ortes und der Region bedeutungsvoll. Neben der Zentrumsnähe wird die Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln stark gewichtet. Ergänzend zum WBS sind die einschlägigen SIA-Normen zu beachten. Nicht ausdrücklich erwähnt wird der Schallschutz. Er bildet aber Kriterium bei der Beurteilung der Wohnung und Wohnanlage gemäss WBS. In der Lärmschutz-Verordnung (LSV) sind die einschlägigen Grenzen festgelegt. Eine weitere Konkretisierung erfährt der Schallschutz in der SIA-Norm 181.
Mit Buchstabe c soll sichergestellt werden, dass der Wohnraum mit Rücksicht auf Familien, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen ausgestaltet wird.
Insbesondere bei grösseren Mietobjekten ist schliesslich auf eine angemessene soziale Durchmischung der Bewohnerschaft zu achten (Bst. d). In grösseren Mietobjekten soll je nach Bedarf nur ein Teil der Wohnungen mit Bundeshilfe gefördert werden, während die restlichen Wohnungen keine Unterstützung erhalten. Damit soll der «Ghettobildung» vorgebeugt werden.
2.1.6 Bedarf und Prioritäten (Art. 6)
Mit dem Bedarfsnachweis nach Absatz 1 wird angestrebt, die Entstehung von Überkapazitäten zu verhindern. Im Mietwohnungsbereich soll damit präventiv und im Interesse aller Beteiligten die Gefahr von Leerständen vermindert werden. Positiv ausgedrückt dient die Abklärung dazu, so viele Einheiten zu fördern, als zur Wohnungsversorgung nötig sind, soweit entsprechende finanzielle Mittel dazu zur Verfügung gestellt werden können.
14 Wohnungs-Bewertungs-System (WBS), Schriftenreihe Wohnungswesen, Band 69, Grenchen 2000.