Botschaft über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 2856Bundesblatt · BBl 2002 2829
Übersteigen die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren finanziellen Mittel, so erstellt das Departement eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt werden. Damit kann auf kurzfristige Entwicklungen des Wohnungsmarktes angemessen reagiert werden. Dies entspricht Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz; SuG, SR 616.1).
2.1.7 Erneuerung von bestehendem Wohnraum (Art. 7)
Der Bundesrat ordnet, soweit nötig, die besonderen Bedingungen, unter denen Bundeshilfe für die Erneuerung von bestehendem Wohnraum gewährt wird. Zu denken ist zum Beispiel an Mindestbeträge für Investitionen, die unterstützt werden. Unter dem heutigen WEG werden Erneuerungen nur gefördert, wenn sie mit Investitionen von mindestens 50 000 Franken pro Wohnung verknüpft sind. Diese Praxis hat sich bewährt. Aus der systematischen Stellung dieses Artikels ist ersichtlich, dass diese Vorschriften sowohl für den Mietwohnungs- als auch für den Wohneigentumsbereich gelten.
2.1.8 Kostenlimiten (Art. 8)
Durch Festlegung von Kostenlimiten für die Erstellung, die Erneuerung und den Erwerb von Wohnraum soll sichergestellt werden, dass die geförderten Objekte preisgünstig sind. Bei der Festlegung der Kostenlimiten werden auch Nebenräume angemessen berücksichtigt. Zu denken ist etwa an Bastelräume, Gemeinschaftsräume, Mansarden, usw. Nach dem Wohnungs-Bewertungs-System WBS ist ein Mindestumfang an Nebenräumen vorgesehen. Werden zusätzliche Nebenräume errichtet, die den Wohnraum bedeutend aufwerten, können die Kostenlimiten entsprechend erhöht werden. Diese Erhöhung wirkt sich nur auf die Bürgschaften und Rückbürgschaften aus, indem die Finanzierung dieser Nebenräume mitverbürgt wird. Bei den Pauschalbeträgen für die Darlehen im Mietwohnungsbereich und beim Wohneigentum werden diese zusätzlichen Räume hingegen nicht berücksichtigt; die Zinsvergünstigung betrifft einzig die unabhängig von den effektiven Anlagekosten pauschal gewährten Darlehen.
Angestrebt wird eine flexible Lösung, die den unterschiedlichen Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt in den einzelnen Regionen angemessen Rechnung trägt.
2.1.9 Auskunftspflicht (Art. 9)
Bei der Bearbeitung der Gesuche um Bundeshilfe sind die Vollzugsbehörden darauf angewiesen, dass ihnen alle Auskünfte erteilt werden, die als Entscheidungsgrundlagen notwendig sind. Sind die Gesuchsteller nicht bereit, den zuständigen Stellen die notwendigen Auskünfte zu geben, so fehlt diesen die Grundlage zur Feststellung der Förderungsberechtigung. Artikel 9 des Gesetzes statuiert deshalb unter Verweis auf Artikel 11 Absätze 2 und 3 SuG eine Auskunftspflicht der Gesuchsteller. Diese sind verpflichtet, den zuständigen Stellen jegliche mit dem Gegenstand der Bundeshilfe zusammenhängende Auskunft zu erteilen und auf Verlangen Einsicht in