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Botschaft über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum

vom 27. Februar 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2857Bundesblatt · BBl 2002 2829

Geschäftsbücher, Abrechnungen und sonstige Unterlagen zu gewähren. Diese Pflichten bestehen auch nach der Gewährung von Finanzhilfen und Abgeltungen, damit die zuständige Behörde die notwendigen Kontrollen durchführen und Rückforderungsansprüche abklären kann (vgl. Art. 11 Abs. 3 SuG).

Absatz 2 enthält einen Verweis auf Artikel 40 SuG; das Bundesamt kann, falls die Auskunftspflicht verletzt wird, die Zusicherung oder Ausrichtung von Bundeshilfe ablehnen oder bereits erbrachte Leistungen zurückfordern.

2.2 Preisgünstige Mietwohnungen (Art. 10-21)

2.2.1 Grundsatz (Art. 10)

Diese Bestimmung zielt darauf ab, das Angebot an Mietwohnungen zu günstigen Mietzinsen für die in Artikel 1 erwähnten Bevölkerungsgruppen zu verbessern. Ein Schwergewicht liegt dabei auf der Förderung von Erneuerungen, wie dies in Artikel 2 Absatz 2 zum Ausdruck gebracht wird. Der Begriff Erneuerung wird umfassend verstanden, so dass auch gewisse Unterhaltsarbeiten oder die Umgestaltung von Wohnraum, wie z.B. das Zusammenlegen von kleinen Wohneinheiten, darunter fallen. Damit soll den Bedürfnissen der angesprochenen Haushalte optimal Rechnung getragen werden. Zurückhaltung ist geboten bei Investitionen, mit welchen vorwiegend vernachlässigter Unterhalt nachgeholt wird. Prioritär werden deshalb Erneuerungen gefördert, bei welchen der wertvermehrende Teil einen bestimmten Umfang ausmacht. Für die Definition des Begriffes «wertvermehrende Erneuerung» kann auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, wie sie im Mietrecht und der dazu ergangenen Rechtsprechung entwickelt wurden (vgl. Art. 269a Abs. 1 Bst. b OR in Verbindung mit Art. 14 der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen [VMWG, SR 221.213.11]).

Die Überwälzung der Investitionen auf die Mietzinse als Mietzinserhöhung ermittelt sich in jedem Fall nach mietrechtlichen Kriterien.

2.2.2 Instrumente (Art. 11)

Hier werden die zur Förderung vorgesehenen Instrumente vorgestellt. Hauptsächlich werden zinslose oder zinsgünstige Darlehen gewährt, nur ausnahmsweise sollen auch Bürgschaften zum Zuge kommen. Beide Instrumente kommen ausschliesslich im Nachgang zu den vorrangigen Bankdarlehen der I. Hypothek zur Anwendung. Eine Kombination von Bundesdarlehen und -bürgschaften ist ausgeschlossen, da der Bund nicht die von ihm für den selben Bereich der Finanzierung gewährten Darlehen verbürgen kann. Die einzelnen Förderungsinstrumente werden nachfolgend in den Artikeln 12 und 18 vorgestellt.

2.2.3 Zinslose oder zinsgünstige Darlehen (Art. 12)

Um die Mietzinse für die in Artikel 1 erwähnten Bewohnergruppen auf ein tragbares Mass zu verbilligen, werden den Eigentümerinnen und Eigentümern beziehungsweise den Baurechtsinhaberinnen und Baurechtsinhabern der betreffenden Objekte