Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3170Bundesblatt · BBl 2002 3148
vorne Ziff. 1.3.1). Dies bedeutet, dass die rechtliche Organisation der Gesellschaft zwar einerseits auf dem Bestehen eines in den Statuten festgelegten Grundkapitals (d.h. des Stammkapitals) aufgebaut ist, dass aber andererseits die Strukturen der Rechtsform erlauben, neben der finanziellen Beteiligung weitgehend auch die Persönlichkeit der Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie weitere konkrete Umstände zu berücksichtigen. Als personenbezogene Elemente des GmbH-Rechts seien hier – als Beispiele – die Möglichkeit statutarischer Nachschuss- und Nebenleistungspflichten, die strenge Beschränkung der Abtretbarkeit der Anteile (Vinkulierung) sowie die Austritts- und Ausschlussmöglichkeiten erwähnt.
Der Entwurf unterstreicht die personenbezogenen Elemente der GmbH und zielt auf eine klare Ausrichtung dieser Rechtsform auf die Bedürfnisse von Unternehmen mit einem eher kleinen Kreis von Gesellschafterinnen und Gesellschaftern. Er stellt die GmbH der stärker kapitalbezogenen31 Aktiengesellschaft als Alternative für Gesellschaften mit einem engen Personenbezug zur Seite (dies können durchaus auch grös-
sere Gesellschaften sein). Im Ergebnis erscheinen die beiden Rechtsformen deutlicher auf bestimmte Bedürfnisse ausgerichtet als unter dem Recht von 1936, und sie ergänzen einander gegenseitig. Das Bundesgesetz über die Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz)32 wird zudem zukünftig einen Wechsel von einer Rechtsform in die andere erleichtern, wenn ein solcher auf Grund veränderter Bedürfnisse wünschenswert erscheint (so bspw. wegen des Wachstums eines Unternehmens).
Der Entwurf hebt in der Definition der GmbH weiter hervor, dass die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft auf deren Vermögen beschränkt bleibt. Diese konsequente Haftungsbeschränkung stellt insofern eine wichtige Neuerung dar, als der Entwurf auf die bisherige subsidiäre Solidarhaftung aller Gesellschafterinnen und Gesellschafter in der Höhe des nicht (oder nicht mehr) liberierten Stammkapitals verzichtet (vgl. Art. 802 OR; s. dazu vorne Ziff. 1.3.7 sowie hinten den Kommentar zu Art. 794 E OR).
Absatz 2 hält fest, dass die Gesellschafterinnen und Gesellschafter mit mindestens je einem Stammanteil am Stammkapital beteiligt sind. Der Ausgestaltung der GmbH als Kapitalgesellschaft entsprechend, beruht die Mitgliedschaft also zwingend auf einer Beteiligung am Stammkapital. Während aber im geltenden Recht die gesamte Beteiligung einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters in nur einem Stammanteil zusammengefasst werden musste (s. Art. 774 Abs. 2 OR), soll jede Gesellschafterin und jeder Gesellschafter nach dem Entwurf neu über mehrere Anteile verfügen können (s. dazu vorne Ziff. 1.3.8).
Absatz 2 weist weiter darauf hin, dass die Statuten für die Gesellschafterinnen und Gesellschafter Nachschuss- und Nebenleistungspflichten vorsehen können (s. Art. 795 ff. E OR). Erwähnt werden damit nur zwei bedeutende Pflichten. Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter unterstehen darüber hinaus einer (dispositiven) gesetzlichen Treuepflicht, und sie können mit einem Konkurrenzverbot belastet
31 Zur Aktiengesellschaft als grundsätzlich «kapitalbezogene Kapitalgesellschaft» s. etwa Peter Forstmoser/Arthur Meier-Hayoz/Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 2 N 22 f.; Christoph von Greyerz, Die Aktiengesellschaft, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. VIII/2, Basel und Frankfurt a.M. 1982, S. 14; Karl Wieland, Handelsrecht, II. Band, München und Leipzg 1931, S. 2.
32 Botschaft des Bundesrates zum Fusionsgesetz: BBl 2000 4337 ff.