Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3171Bundesblatt · BBl 2002 3148
werden (s. Art. 803 E OR). Die Möglichkeit, den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern je nach den konkreten Bedürfnissen bestimmte Pflichten aufzuerlegen, entspricht der personenbezogenen Struktur der GmbH; demgegenüber dürfen den Aktionärinnen und Aktionären in der AG keine Pflichten auferlegt werden, die über die Liberierung ihrer Aktien hinausgehen (s. Art. 680 Abs. 1 OR)
Nach dem geltenden Recht steht die GmbH ausschliesslich für wirtschaftliche Zwecke offen (Art. 772 Abs. 3 OR), während die Aktiengesellschaft auch für ideelle Zielsetzungen verwendet werden kann (s. Art. 620 Abs. 3 OR). Die Einschränkung der GmbH auf wirtschaftliche Vorhaben lässt sich jedoch sachlich nicht begründen. Der Entwurf stellt die GmbH als Rechtsform auch für ideelle und gemeinnützige Zwecke zur Verfügung; der bisherige Absatz 3 wird gestrichen. Auf eine Bestimmung zu den Verwendungszwecken der GmbH (in Anlehnung an Art. 620 Abs. 3 OR) wird verzichtet, weil einer solchen Vorschrift kein normativer Gehalt zukäme.
2.1.1.2 Stammkapital
Art. 773
Das Stammkapital darf nach dem geltenden Recht nicht weniger als 20 000 und nicht mehr als zwei Millionen Franken betragen (Art. 773 OR). Gemäss dem Entwurf soll die obere Begrenzung auf zwei Millionen Franken entfallen, da sie das Wachstum einer GmbH beeinträchtigen kann. Im Interesse von Kleinunternehmen wird auf eine Erhöhung des gesetzlich verlangten Mindestkapitals verzichtet, doch soll das Stammkapital zukünftig in jedem Fall voll liberiert werden. Zur Begründung kann auf Ziffern 1.3.3 und 1.3.4 der Botschaft verwiesen werden.
2.1.1.3 Stammanteile
Art. 774
Nach geltendem Recht beträgt der Mindestnennwert der Stammanteile 1 000 Franken. In Absatz 1 wird dieser Betrag auf 100 Franken gesenkt. Eine weitergehende Senkung erscheint im Hinblick auf den personenbezogenen Charakter, die Ausgestaltung als Rechtsform für einen beschränkten Kreis von Beteiligten und die fehlende Kapitalmarktfähigkeit der GmbH nicht sachgerecht (dazu vorne Ziff. 1.3.8).
Im Fall einer Sanierung soll der Nennwert jedoch unter den allgemeinen Mindestwert bis auf einen Franken herabgesetzt werden können; es entstehen dadurch Sanierungs-Stammanteile. (s. dazu Art. 732a i.V.m. Art. 782 Abs. 4 E OR sowie die Ausführungen zu Art. 732a E OR).
Nach geltendem Recht kann jede Gesellschafterin und jeder Gesellschafter nur einen einzigen Stammanteil besitzen (Art. 774 Abs. 2 OR). Bei der Veränderung der Beteiligung einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters (d.h. bei der Veräusserung eines Teils der bisherigen Beteiligung oder bei einem Zuerwerb) muss demzufolge die Grösse der Stammanteile angepasst werden. Dies bedingt jedoch einen öffentlich zu beurkundenden Gesellschafterbeschluss über die Änderung der Statuten. Um Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse zu erleichtern, kann nach dem