Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3172Bundesblatt · BBl 2002 3148
Entwurf jede Gesellschafterin und jeder Gesellschafter mehrere Stammanteile besitzen.
Absatz 2 hält fest, dass die Stammanteile mindestens zum Nennwert ausgegeben werden müssen; eine so genannte Unterpari-Emission ist demnach wie bei den andern Kapitalgesellschaften unzulässig. Die vorliegende Bestimmung betrifft nur die Festsetzung des Ausgabebetrags; die Leistung der Einlagen (Liberierung) ist in Artikel 777c E OR geregelt.
2.1.1.4 Genussscheine
Art. 774a (neu)
Der Entwurf sieht die Möglichkeit der Ausgabe von Genussscheinen vor. Er schliesst damit eine Lücke des geltenden Rechts. Für die Regelung kann auf die aktienrechtlichen Vorschriften verwiesen werden (Art. 657 OR).
2.1.1.5 Gesellschafterinnen und Gesellschafter
Art. 775
Einpersonengesellschaften sind bereits heute weit verbreitet. Zur Gründung einer GmbH sind allerdings immer noch mindestens zwei Personen erforderlich (Art. 775 Abs. 1 OR); die Praxis behilft sich dabei häufig mit dem Beizug von «Strohleuten».
Werden sämtliche Stammanteile nach der Gründung in der Hand einer einzigen Person vereinigt, kann der Richter nach Artikel 775 Absatz 2 OR auf Antrag einer Gläubigerin oder eines Gläubigers die Gesellschaft auflösen, wenn der gesetzmässige Zustand nicht innerhalb einer angemessenen Frist wieder hergestellt wird.
Der Entwurf sieht vor, diese Klagemöglichkeit zu streichen und die Gründung einer GmbH durch eine einzige Person zuzulassen. Diese Neuerung bringt für die Praxis eine massgebliche Vereinfachung und entspricht überdies der 12. EG-Richtlinie auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts33.
Die Gründung von Einpersonengesellschaften soll zugleich auch für die Rechtsform der Aktiengesellschaft ermöglicht werden (s. Art. 625 E OR; vgl. dazu Ziff. 1.3.17; zur Genossenschaft s. die Ausführungen zu Art. 831 E OR).
Neben der Zulassung der Gründung von Einpersonengesellschaften in der Rechtsform der GmbH stellt Artikel 775 des Entwurfs auch klar, wer Gesellschafterin bzw. Gesellschafter sein kann: Die Mitgliedschaft steht natürlichen und juristischen Personen sowie anderen Handelsgesellschaften (d.h. Kollektiv- und Kommanditgesell-
33 Richtlinie 89/667/EWG; ABl N°L 395 vom 30.12.1989, S. 40 ff.