Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3173Bundesblatt · BBl 2002 3148
schaften) offen. Dies entspricht sowohl der Lehre als auch der bereits 1934 im Parlament vertretenen Auffassung34.
2.1.1.6 Statuten
Art. 776 Gesetzlich vorgeschriebener Inhalt
Diese Bestimmung legt den so genannt «absolut notwendigen Inhalt» der Statuten fest. Ziffer 1 und 4 werden unverändert aus dem geltenden Recht übernommen, während Ziffer 2 redaktionell modifiziert wird (der «Gegenstand des Unternehmens» wird durch den «Zweck der Gesellschaft» ersetzt). In Ziffer 3 nimmt der Entwurf ebenfalls eine terminologische Anpassung vor («Nennwert» statt «Betrag der Stammeinlage»). Da jede Gesellschafterin und jeder Gesellschafter neu mehrere Stammanteile besitzen darf (vgl. die Ausführungen zu Art. 774 E OR), wird zusätzlich die Angabe der Anzahl der Stammanteile verlangt.
Art. 776a (neu) Bedingt notwendiger Inhalt
Die gesetzliche Ordnung des GmbH-Rechts ist in wichtigen Fragen dispositiver Natur. Dies ermöglicht, eine auf die konkreten Umstände und die persönlichen Verhältnisse bezogene Ausgestaltung der Gesellschaft zu schaffen. Die in Artikel 776a E OR aufgezählten wesentlichen Gestaltungselemente müssen gegebenenfalls zwingend in den Statuten vorgesehen werden. Die Bestimmung zeigt auf, in welchen Punkten von der gesetzlichen Ordnung der GmbH abgewichen werden kann. Der Normgehalt bleibt jedoch auf die Aufzählung des bedingt notwendigen Inhalts der Statuten beschränkt; die materielle Regelung der einzelnen Optionen erfolgt stets in andern Bestimmungen.
Die Aufzählung von Absatz 1 entspricht teilweise dem geltenden Recht (vgl. Art. 777 OR); sie wurde aber vervollständigt und den Neuerungen des Entwurfs angepasst. Sie umfasst die folgenden Punkte:
– Ziffer 1: Bestimmungen betreffend die Begründung und die Ausgestaltung von Nachschuss- und Nebenleistungspflichten (s. dazu Art. 795 ff. E OR). Für Einzelheiten zu Nebenleistungspflichten kann in den Statuten auf ein Reglement verwiesen werden (s. Art. 796 Abs. 3 E OR).
– Ziffer 2: Bestimmungen betreffend (statutarische) Vorhand-, Vorkaufs- oder Kaufsrechte der Gesellschafterinnen und der Gesellschafter sowie der Gesellschaft an Stammanteilen. Es handelt sich dabei um eine besondere Art von Nebenleistungspflichten (s. dazu Art. 796 f. E OR). Unbenommen bleibt die Vereinbarung vertraglicher Erwerbsvorrechte ausserhalb der Statuten.
– Ziffer 3: Bestimmungen betreffend ein Konkurrenzverbot für Gesellschafterinnen und Gesellschafter. Nehmen diese an der Geschäftsführung teil, so
34 AB 1934 N, S. 733 ff., insbes. S. 740 ff.; statt vieler Carl Baudenbacher, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht II, Basel und Frankfurt a.M. 1994, Art. 772 N 13; Lukas Handschin, Die GmbH, Ein Grundriss, Zürich 1996, § 4 N 2; Roland Ruedin, Droit des sociétés, Bern 1999, N 428; Herbert Wohlmann, GmbH-Recht, Basel und Frankfurt a.M. 1997, S. 38.