Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3174Bundesblatt · BBl 2002 3148
unterstehen sie dem Konkurrenzverbot für Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer (vgl. dazu Abs. 2 Ziff. 8 sowie Art. 803 Abs. 2 und Art. 812 Abs. 3 E OR). Unbenommen bleibt die Vereinbarung vertraglicher Konkurrenzverbote ausserhalb der Statuten.
– Ziffer 4: Bestimmungen betreffend Konventionalstrafen für den Fall der
Nichterfüllung oder der nicht rechtzeitigen Erfüllung statutarischer oder gesetzlicher Pflichten (s. dazu Art. 796 E OR betr. Nebenleistungspflichten). Unbenommen bleibt die Vereinbarung vertraglicher Konventionalstrafen ausserhalb der Statuten.
– Ziffer 5: Bestimmungen betreffend Vorrechte, die mit einzelnen Kategorien
von Stammanteilen verbunden werden (Vorzugsstammanteile; s. dazu Art. 654 Abs. 1 und 656 OR i.V.m. Art. 799 E OR).
– Ziffer 6: Bestimmungen betreffend Vetorechte, die bestimmten Gesellschaf-
terinnen oder Gesellschaftern gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung eingeräumt werden (s. dazu Art. 807 E OR).
– Ziffer 7: Bestimmungen betreffend eine Beschränkung des Stimmrechts der
Gesellschafterinnen und Gesellschafter (s. dazu Art. 806 Abs. 1 E OR) sowie Bestimmungen betreffend eine Beschränkung des Rechts, sich in der Gesellschafterversammlung vertreten zu lassen (s. dazu Art. 689 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 805 Abs. 5 Ziff. 8 E OR).
– Ziffer 8: Bestimmungen betreffend Genussscheine (s. dazu Art. 657 OR
i.V.m. Art. 774a E OR).
– Ziffer 9: Bestimmungen betreffend statutarische Reserven (s. Art. 672 f. OR
i.V.m. Art. 801 E OR).
– Ziffer 10: Bestimmungen betreffend Befugnisse der Gesellschafterver-
sammlung, welche dieser über die gesetzlichen Zuständigkeiten hinaus zugewiesen werden (s. Art. 810 Abs. 1 E OR). Ausgeschlossen ist die Übertragung von Aufgaben, die vom Gesetz zwingend einem andern Organ vorbehalten sind (s. insbes. Art. 810 Abs. 2 E OR und Art. 728 ff. OR i.V.m. 818 Abs. 2 E OR)
– Ziffer 11: Bestimmungen, die gewisse Entscheide der Geschäftsführerinnen
und Geschäftsführer dem Erfordernis der Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung unterstellen, sowie Bestimmungen, die den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern die Möglichkeit einräumen, einzelne Fragen der Gesellschafterversammlung zur Genehmigung vorzulegen (s. dazu Art. 811 E OR).
– Ziffer 12 bedarf einer näheren Erläuterung: Wenn die Statuten nichts anderes
vorsehen, sind alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter zur Geschäftsführung befugt (Art. 809 Abs. 1 E OR). Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer können jedoch nur natürliche Personen sein (Art. 809 Abs. 2 E OR). Für Gesellschafterinnen, die an sich zur Geschäftsführung befugt wären, die aber juristische Personen oder Handelsgesellschaften sind, muss daher eine Sonderregelung getroffen werden: Sie dürfen eine natürliche Person bezeichnen, die an ihrer Stelle das Recht zur Geschäftsführung ausübt. Damit das Interesse der übrigen Beteiligten an einer einvernehmlichen Geschäftsführung gewahrt bleibt, sollen die Statuten nach dem Entwurf vorsehen