Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3175Bundesblatt · BBl 2002 3148
können, dass die Bezeichnung von Personen, die für juristische Personen oder Handelsgesellschaften das Recht zur Geschäftsführung ausüben, der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf (s. Art. 809 Abs. 2 E OR).
– Ziffer 13: Bestimmungen betreffend die Befugnis der Geschäftsführerinnen
und Geschäftsführer, Direktorinnen und Direktoren, Prokuristinnen und Prokuristen sowie Handlungsbevollmächtigte zu ernennen (s. dazu Art. 804 Abs. 3 E OR).
– Ziffer 14: Bestimmungen betreffend die Ausrichtung von Tantiemen an die
Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer (s. dazu Art. 677 OR i.V.m. 798b E OR).
– Ziffer 15: Bestimmungen betreffend die Zusicherung von Bauzinsen (s. dazu
Art. 676 OR i.V.m. Art. 798a Abs 2 E OR)
– Ziffer 16: Bestimmungen betreffend die Organisation und die Aufgaben der
Revisionsstelle, sofern die Gesellschaft eine solche hat und sofern über die gesetzlichen Vorschriften hinausgegangen wird (s. dazu Art. 818 E OR i.V.m. Art. 731 Abs. 1 OR).
– Ziffer 17: Bestimmungen betreffend die Gewährung eines statutarischen
Austrittsrechts sowie betreffend die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts und die auszurichtende Abfindung (s. dazu Art. 822 Abs. 2 und 825 E OR)
– Ziffer 18: Bestimmungen betreffend besondere Gründe, die einen Aus-
schluss von Gesellschafterinnen und Gesellschaftern ermöglichen (s. dazu Art. 823 Abs. 2 E OR). Der Ausschluss aus wichtigen Gründen (Art. 823 Abs. 1 E OR) braucht in den Statuten nicht vorgesehen zu werden; es ist aber auch nicht zulässig, die entsprechende gesetzliche Regelung in den Statuten abzuändern.
– Ziffer 19: Bestimmungen betreffend Auflösungsgründe, die über die gesetz-
lich geregelten Fälle der Auflösung hinausgehen (s. dazu Art. 821 Abs. 1 Ziff. 1 E OR).
Absatz 2 enthält eine Liste der Punkte, in denen die Statuten (und nur die Statuten) eine von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Regelung treffen können:
– Ziffer 1: Regelungen zur Beschlussfassung über die nachträgliche Schaffung
von neuen Vorzugsstammanteilen (s. dazu Art. 654 Abs. 2 OR i. V. m. Art. 799 E OR).
– Ziffer 2: Regelungen zur Übertragung der Stammanteile. Dabei handelt es
sich um Vinkulierungsvorschriften, die von der dispositiven, gesetzlich vorgegebenen Vinkulierungsordnung abweichen (s. dazu Art. 786 Abs. 2 und 788 Abs. 5 E OR). Die Statuten können hingegen weder auf die Formvorschriften für die Abtretung (s. Art. 785) noch auf Eintragung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter im Handelsregister (s. dazu Art. 791 E OR) verzichten; es ist indessen zulässig, die Abtretung der Form der öffentlichen Beurkundung zu unterstellen.
– Ziffer 3: Regelungen zur Einberufung der Gesellschafterversammlung
(s. dazu Art. 805 Abs. 2 und 3 E OR).