Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3176Bundesblatt · BBl 2002 3148
– Ziffer 4: Regelungen zur Bemessung des Stimmrechts (Ausgabe im Stimmrecht privilegierter Stammanteile; s. Art. 806 2 E OR)
– Ziffer 5: Regelungen zur Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung (erforderliche Mehrheit, einschliesslich Anwesenheitserfordernisse; Stichentscheid; s. dazu Art. 808, 808a und 808b Abs. 2 E OR).
– Ziffer 6: Regelungen zur Beschlussfassung der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer (zur Beschlussfassung erforderliche Mehrheit, einschliesslich Anwesenheitserfordernisse; Stichentscheid; s. dazu Art. 809 Abs. 4 E OR).
– Ziffer 7: Regelungen zur Geschäftsführung (s. dazu Art. 809 Abs. 1 E OR) und zur Vertretung (s. dazu Art. 814 Abs. 2 E OR). Für Einzelheiten zur Vertretung kann auf ein Reglement der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer verwiesen werden.
– Ziffer 8: Regelungen betreffend das Konkurrenzverbot für Personen, die mit der Geschäftsführung befasst sind (s. dazu Art. 812 Abs. 3 E OR).
2.1.1.7 Gründung
Art. 777 Errichtungsakt
Die vorliegende Bestimmung entspricht inhaltlich Artikel 779 Absatz 1 und 2 OR, übernimmt jedoch den 1991 überarbeiteten und verbesserten Wortlaut sowie die Struktur der entsprechenden Regelung des Aktienrechts (Art. 629 OR).
Absatz 1 regelt die Errichtung der Gesellschaft durch die Gründerinnen und Gründer. Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem geltenden Recht.
Absatz 2 führt den Inhalt des öffentlich zu beurkundenden Errichtungsaktes auf. Es handelt sich dabei um die gleichen Punkte wie bei der Gründung einer Aktiengesellschaft. Zusätzlich haben die Gründerinnen und Gründer in der GmbH gegebenenfalls festzuhalten, dass sie die vorgesehenen statutarischen Nachschuss- oder Nebenleistungspflichten übernehmen (Ziff. 4).
Art. 777a (neu) Zeichnung der Stammanteile
Nach Absatz 1 bedarf die Zeichnung der Stammanteile zu ihrer Gültigkeit der Angabe von Anzahl, Nennwert und Ausgabebetrag der Stammanteile; bestehen mehrere Kategorien von Stammanteilen, so ist auch die Kategorie anzugeben. Anders als bei der Zeichnung von Aktien (s. Art. 630 Ziff. 1 OR) ist die Angabe der Art der Anteile nicht erforderlich, da Stammanteile nur als Beweisurkunden oder Namenpapiere ausgestaltet werden können (s. Art. 784 Abs. 1 E OR).
Absatz 2 sieht vor, dass in der Urkunde über die Zeichnung zum Schutz der Gründerinnen und Gründer ausdrücklich darauf hingewiesen werden muss, wenn die Statuten Nachschuss- oder Nebenleistungspflichten, Konkurrenzverbote für Gesellschafterinnen und Gesellschafter (keiner Erwähnung bedarf das gesetzlich vorgesehene Konkurrenzverbot für Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer), Vorhand-,