Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3177Bundesblatt · BBl 2002 3148
Vorkaufs-, und Kaufsrechte an Stammanteilen sowie Konventionalstrafen zur Sicherung der Erfüllung gesetzlicher oder statutarischer Pflichten enthalten.
Art. 777b (neu) Belege
Wie der geltende Artikel 779 Absatz 3 OR verlangt Absatz 1, dass die Urkundsperson die Belege über die Gründung im Errichtungsakt einzeln nennen muss. Sie hat weiter zu bestätigen, dass diese Belege den Gründerinnen und Gründern sowie der Urkundsperson vorgelegen haben.
Absatz 2 führt die dem Errichtungsakt beizulegenden Belege auf. Es sind dies die Statuten, der Gründungsbericht, die Prüfungsbestätigung, die Bestätigung über die Hinterlegung von Einlagen in Geld, allfällige Verträge betreffend Sacheinlagen sowie bereits vorliegende Verträge betreffend Sachübernahmen.
Art. 777c (neu) Einlagen
Diese Bestimmung enthält sämtliche Vorschriften betreffend die Einlagen für Stammanteile. Sie findet sowohl bei der Gründung als auch (durch Verweisung) bei Kapitalerhöhungen Anwendung (s. Art. 781 Abs. 3 E OR).
Nach Absatz 1 ist für jeden Stammanteil bei der Gründung eine dem Ausgabebetrag (dazu vgl. Art. 774 Abs. 2 E OR) entsprechende Einlage vollständig zu leisten (Liberierung der Stammanteile). Nach geltendem Recht brauchen im Zeitpunkt der Gründung demgegenüber lediglich 50 Prozent der Einlagen geleistet zu werden (Art. 774 Abs. 2 OR); es besteht jedoch eine subsidiäre Solidarhaftung jeder Gesellschafterin und jedes Gesellschafters für den nicht liberierten Teil des gesamten Stammkapitals (Art. 802 OR). Der Entwurf schlägt einerseits vor, das bisherige Mindestkapital ungeachtet der seit 1936 eingetretenen Inflation auf bloss 20 000 Franken zu belassen, dies im Interesse kleinerer Unternehmen mit geringem Kapitalbedarf (dazu vorne Ziff. 1.3.3). Anderseits erscheint auch ein Verzicht auf die nicht ungefährliche subsidiäre Solidarhaftung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter dringend (dazu vorne Ziff. 1.3.7). Beides ist allerdings im Hinblick auf den Schutz Dritter sachlich nur vertretbar, wenn dennoch stets gewährleistet bleibt, dass zumindest ein minimales Haftungssubstrat vorliegt. Der Entwurf verlangt daher eine vollständige Einbezahlung (s. dazu auch Ziff. 1.3.4) des Ausgabebetrags für die Stammanteile bei der Gründung beziehungsweise anlässlich einer Kapitalerhöhung. Angesichts des geringen Mindestkapitals ergeben sich daraus selbst für kleine Unternehmen im Allgemeinen keine wirklich wesentlichen Erschwernisse. Das Erfordernis einer stets vollständigen Liberierung der Stammanteile ermöglicht ferner verschiedene Vereinfachungen der Regelung der GmbH im Interesse der Praxis. Die Funktion der bisherigen Teilliberierung kann durch statutarische Nachschusspflichten (Art. 795 ff. E OR) erfüllt werden; dadurch lassen sich Doppelspurigkeiten im Gesetz vermeiden.
Absatz 2 verweist in drei Punkten auf das Aktienrecht, die für alle Formen von Kapitalgesellschaften übereinstimmend geregelt werden sollen, da sachliche Gründe für eine Differenzierung fehlen (zu den Querverweisungen innerhalb des Gesellschaftsrechts s. vorne Ziff. 1.3.17):