Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3178Bundesblatt · BBl 2002 3148
– Ziffer 1: Für die Angabe von Sacheinlagen, Sachübernahmen und besonde-
ren Vorteilen in den Statuten verweist der Entwurf auf Artikel 628 OR. Die weniger präzise und unvollständige Regelung für die GmbH (Art. 778 OR) kann demzufolge entfallen.
– Ziffer 2: Für die Eintragung von Sacheinlagen, Sachübernahmen und be-
sonderen Vorteilen in das Handelsregister soll ebenfalls das Gleiche gelten wie in der Aktiengesellschaft (Art. 642 E OR; dazu hinten). Im Vergleich zum geltenden GmbH-Recht (Art. 781 Ziff. 6 OR) wird zusätzlich die Einräumung besonderer Vorteile erfasst.
– Ziffer 3: Das Konzept des geltenden GmbH-Rechts zur Sicherung der Auf-
bringung des Stammkapitals beruht vorab auf der subsidiären Solidarhaftung aller Gesellschafterinnen und Gesellschafter in der Höhe des gesamten Stammkapitals, soweit dieses nicht oder nicht gehörig liberiert wurde oder aus der Liberierung Rückleistungen und Bezüge erfolgten (s. Art. 802 OR). Die aus dem Aktienrecht bekannten Massnahmen zur Gewährleistung einer effektiven Liberierung des Grundkapitals fehlen jedoch (Hinterlegung von Bareinlagen; Gründungsbericht und Prüfungsbestätigung; Art. 633, 635 und 635a OR). Die Aufbringung des Kapitals ist nicht deshalb sichergestellt. Zudem ist die Regelung für die Gesellschafterinnen und Gesellschafter mit kaum zumutbaren Haftungsrisiken verbunden. Wie bereits erläutert, verzichtet der Entwurf auf die subsidiäre Haftung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter für die Liberierung des Stammkapitals (dazu Ziff. 1.3.7). Die Aufbringung des Stammkapitals muss daher durch dieselben Vorkehren gewährleistet werden wie in der Aktiengesellschaft. Die Durchsetzung einer einigermassen verlässlichen Liberierung erscheint zudem auch im Hinblick auf die geringen Anforderungen an das Mindestkapital (20 000 Franken,
s. Ziff. 1.3.3) unerlässlich. Für die Leistung der Einlagen verweist der Entwurf daher auf die Artikel 633 und 634 OR (nicht anwendbar ist Art. 634a OR; die Liberierung durch Verrechnung ist jedoch zulässig): Bareinlagen sind bei einer Depositenstelle zu hinterlegen, und für Sacheinlagen sind ebenfalls die Voraussetzungen des Aktienrechts zu beachten (unter Einschluss der durch die Literatur und Praxis entwickelten Kriterien zur Zulässigkeit von Sacheinlagen35). Entsprechend Artikel 635 OR haben die Gründerinnen und Gründer in einem Bericht Rechenschaft zu geben über Sacheinlagen, Sachübernahmen, Liberierungen durch Verrechnung und die Einräumung besonderer Vorteile. Dieser Gründungsbericht ist durch einen Revisor zu prüfen (Art. 635a OR), und zwar auch in Gesellschaften, die über keine Revisionsstelle verfügen (vgl. Art. 818 E OR). In der Literatur wird darauf hingewiesen, dass kaum ein anderes Institut des Gesellschaftsrechts für Missbräuche derart anfällig ist, wie die so genannt qualifizierte Gründung36 (d.h. die Gründung unter Sacheinlage, Sachübernahme, Verrechnung oder Einräumung besonderer Vorteile); die Erfahrungen der Handelsregisterbehörden bestätigen dies. Die vorgesehenen Massnahmen zum Schutz Dritter erscheinen daher unabdingbar (dies auch für Kleingesellschaften). Für die Unternehmen ergeben sich daraus genau besehen nur
35 S. dazu die Mitteilung des Eidg. Amts für das Handelsregister vom 15. August 2001, REPRAX 2/01, S. 59 ff. (mit Hinweisen auf die Literatur).
36 Herbert Wohlmann, GmbH-Recht, Basel und Frankfurt a.M. 1997, S. 26.