Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3179Bundesblatt · BBl 2002 3148
geringe Belastungen, da es sich um einmalige Aufwendungen handelt und weil sich die entsprechenden Kosten dadurch vermeiden lassen, dass auf Sacheinlagen und Sachübernahmen verzichtet wird.
2.1.1.8 Eintragung ins Handelsregister
Art. 778 Gesellschaft
Nach dieser Bestimmung ist eine GmbH in das Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie ihren statutarischen Sitz hat (im geltenden Recht Abs. 1 von Art. 780 OR). Die Unterzeichnung der Anmeldung zur Eintragung wird vom Entwurf für alle juristischen Personen gemeinsam geregelt, ebenso das Verfahren zur Eintragung und die einzureichenden Belege (s. Art. 929 und 931a E OR); die entsprechenden Bestimmungen des GmbH-Rechts können daher gestrichen werden (Art. 780 Abs. 2 bis 4 OR).
Art. 778a (neu) Zweigniederlassungen
Diese Bestimmung übernimmt den bisherigen Artikel 782 Absatz 1 OR, wonach Zweigniederlassungen unter Bezugnahme auf die Eintragung der Hauptniederlassung in das Handelsregister des Ortes einzutragen sind, an dem sie sich befinden (der vorliegende Artikel betrifft nur die Eintragungspflicht; zum Inhalt der Eintragung s. die Delegationsnorm in Art. 929 E OR; zur Art der Eintragung
s. Art. 935 OR).
2.1.1.9 Erwerb der Persönlichkeit
Art. 779 Zeitpunkt; mangelnde Voraussetzungen
Die Regelung des Erwerbs der Persönlichkeit durch die Gesellschaft entspricht im Grundsatz dem geltenden Recht (Art. 783 Abs. 1 OR); sie wird jedoch in Anlehnung an das Aktienrecht präzisiert und vervollständigt (vgl. Art. 643 OR). Nach Absatz 1 erlangt die Gesellschaft das Recht der Persönlichkeit durch die Eintragung ins Handelsregister (wie bisher, s. Art. 783 Abs. 1 OR; zum genauen Zeitpunkt
s. Art. 932 OR). Auf Grund der so genannt heilenden Wirkung der Eintragung wird die Gesellschaft nach Absatz 2 auch dann rechtsfähig, wenn die Voraussetzungen für die Eintragung tatsächlich nicht erfüllt sind. Absatz 3 räumt in diesem Fall jedoch den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern sowie den Gläubigerinnen und Gläubigern das Recht ein, auf Auflösung der Gesellschaft zu klagen. Dieses Recht erlischt gemäss Absatz 4 nach drei Monaten.
Art. 779a (neu) Vor der Eintragung eingegangene Verpflichtungen
Diese Bestimmung entspricht inhaltlich den heutigen Artikeln 783 Absätze 2 und 3 OR. Nach Absatz 1 haften Personen persönlich und solidarisch, wenn sie vor der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister in deren Namen handeln. Sie