Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3180Bundesblatt · BBl 2002 3148
werden jedoch nach Absatz 2 befreit, sofern die Gesellschaft die in ihrem Namen eingegangenen Verpflichtungen innerhalb von drei Monaten nach der Eintragung übernimmt.
2.1.1.10 Statutenänderung
Art. 780
Wie im geltenden Recht ist jeder Beschluss der Gesellschafterversammlung über eine Änderung der Statuten öffentlich zu beurkunden und im Handelsregister einzutragen (vgl. Art. 784 Abs. 1 und 785 Abs. 1 OR). Diese Regelung entspricht derjenigen für die Festsetzung der ursprünglichen Statuten bei der Gründung (vgl. Art. 777 Abs. 1 und 778 E OR).
Das geltende Recht sah in Artikel 785 Absatz 2 OR vor, dass der Beschluss über eine Änderung der Statuten auch Dritten gegenüber (d.h. nicht nur gesellschaftsintern) unmittelbar mit der Eintragung in das Handelsregister rechtswirksam wird (der französische Gesetzestext lautet allerdings anders). Diese Vorschrift weicht von der allgemeinen Ordnung des Beginns der Wirksamkeit von Eintragungen im Handelsregister ab (s. Art. 932 OR). Sachlich überzeugende Gründe für eine Sonderregelung liegen jedoch nicht vor37; vielmehr sollen auch Statutenänderungen Dritten erst entgegengehalten werden können, sobald sie auf Grund der Eintragung im Handelsregister und der Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt überhaupt davon Kenntnis erhalten. Artikel 785 Absatz 2 OR ist daher zu streichen. Das Gleiche gilt für die Parallelnorm im Aktienrecht (Art. 647 Abs. 3 OR).
2.1.1.11 Erhöhung des Stammkapitals
Art. 781
Die geltende Regelung der Erhöhung des Stammkapitals ist unpräzis (Art. 786 OR). Die Verweisung auf die für die Gründung geltenden Vorschriften bewirkt zudem, dass eine Kapitalerhöhung der Zustimmung sämtlicher Gesellschafterinnen und Gesellschafter bedarf38. Dieses Zustimmungserfordernis trägt der heutigen subsidiären Solidarhaftung für die Liberierung des gesamten Stammkapitals Rechnung, erschwert aber die Kapitalerhöhung stark. Da der Entwurf auf die bisherige subsidiäre Solidarhaftung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter verzichtet (dazu vorne Ziff. 1.3.7), kann die Kapitalerhöhung erleichtert werden. Zugleich ist die gesetzliche Regelung praxisgerecht zu vervollständigen.
37 S. auch die Kritik bei Guillaume Vianin, L’inscription au registre du commerce, Diss. Freiburg 2000, S. 212 f. mit Verweisen.
38 Statt vieler: Werner von Steiger, in: Zürcher Kommentar V/5c, Zürich 1965, Art. 786 N 8; a.M. Gaudenz G. Zindel, Peter R. Isler, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht II, Basel und Frankfurt a.M. 1994, Art. 786 N 2.