Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3181Bundesblatt · BBl 2002 3148
Absatz 1 räumt der Gesellschafterversammlung die Möglichkeit ein, eine Erhöhung des Stammkapitals zu beschliessen. Die erforderliche Mehrheit beträgt mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die absolute Mehrheit des gesamten stimmberechtigten Stammkapitals (s. Art. 808b Abs. 1 Ziff. 5 E OR). Die Kapitalerhöhung erfolgt in einem zweistufigen Verfahren: Während die Gesellschafterversammlung über den Grundsatz der Erhöhung, den Erhöhungsbetrag und allfällige Besonderheiten (Art. 650 Abs. 2 Ziff. 1 – 9 OR) entscheidet, obliegt die Durchführung des weiteren Verfahrens nach Absatz 2 den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern. Sie haben die notwendigen Schritte zur Aufbringung des Kapitals zu unternehmen und die gesetzlich verlangten Feststellungen zu machen. Kommt die Erhöhung zu Stande, liegt es bei ihnen, die Statuten anzupassen und die Kapitalerhöhung beim Handelsregister zur Eintragung anzumelden.
Gemäss Absatz 3 richten sich die Zeichnung und die Leistung der Einlagen nach den Vorschriften über die Gründung (d.h. nach Art. 777a und 777c E OR). Weiter sind die aktienrechtlichen Bestimmungen betreffend den Zeichnungsschein (Art. 652 OR) entsprechend anwendbar.
Absatz 3 schliesst ferner ein öffentliches Angebot zur Zeichnung der Stammanteile aus. Dies entspricht dem personenbezogenen und eher geschlossenen Charakter der GmbH sowie der Tatsache, dass die Stammanteile nie kapitalmarktfähig sind (s. dazu Ziff. 1.3.8). Die Suche nach einzelnen zusätzlichen Gesellschafterinnen und Gesellschaftern in Fachblättern und Zeitungen gilt nicht als unzulässiges öffentliches Zeichnungsangebot im Sinne dieser Bestimmung. Auf Grund der fehlenden Kapitalmarktfähigkeit werden weiter auch die Möglichkeiten der genehmigten und der bedingten Kapitalerhöhung nicht in das GmbH-Recht übernommen.
Absatz 4 sieht für die Durchführung der Kapitalerhöhung eine Frist von drei Monaten vor (ebenso das Aktienrecht, s. Art. 650 Abs. 3 OR). Diese Befristung will – so weit wie möglich – vermeiden, dass sich die Bedingungen und Umstände, die für den Entscheid der Gesellschafterversammlung von Bedeutung waren, bis zur effektiven Durchführung der Kapitalerhöhung wesentlich verändern. Massgebend für die Wahrung der Frist ist der Eingang der Anmeldung beim Handelsregister.
Absatz 5 bringt im Weiteren die Bestimmungen des Aktienrechts zur ordentlichen Kapitalerhöhung entsprechend zur Anwendung. Diese Verweisung ermöglicht es, auf eine Wiederholung der Regelung der Einzelheiten des Kapitalerhöhungsverfahrens zu verzichten. Sie umfasst die folgenden Punkte:
– Ziffer 1 verweist für die Form und den Inhalt des Beschlusses der Gesellschafterversammlung auf Artikel 650 Absatz 2 OR. Der Beschluss ist demnach aus Gründen der Rechtssicherheit öffentlich zu beurkunden.
– Ziffer 2 verweist für das Bezugsrecht der Gesellschafterinnen und Gesellschafter auf Artikel 652b OR. Weil die Kapitalerhöhung im Interesse der Praktikabilität zukünftig nicht mehr der Zustimmung sämtlicher Gesellschafterinnen und Gesellschafter bedarf, sind für den Schutz von Personen mit Minderheitsbeteiligungen die aktienrechtlichen Bestimmungen zum Bezugsrecht zur Anwendung zu bringen. Dadurch werden zudem die Lücken der geltenden Regelung (Art. 787 OR) geschlossen.
– Ziffer 3 verweist für die Erhöhung des Stammkapitals aus Eigenkapital auf Artikel 652d OR.