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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3182Bundesblatt · BBl 2002 3148

– Ziffer 4 verweist für den Kapitalerhöhungsbericht und die Prüfungsbestätigung auf Artikel 652e und 652f OR.

Die Prüfungsbestätigung einer Revisorin oder eines Revisors ist nicht erforderlich, wenn in bar liberiert wird und weder Sachübernahmen vorgesehen sind noch das Bezugsrecht eingeschränkt oder aufgehoben wird (s. Art. 652f Abs. 2 OR). Auf eine Prüfungsbestätigung wird daher insbesondere in kleinen Unternehmen meist verzichtet werden können. Ist jedoch eine Prüfungsbestätigung erforderlich, so muss zum Schutz aller Beteiligten und Betroffenen auch dann eine solche eingeholt werden, wenn die Gesellschaft über keine Revisionsstelle verfügt (es braucht jedoch keine eigentliche Revisionsstelle geschaffen zu werden).

– Ziffer 5 verweist für die Statutenänderung und die erforderlichen Feststellungen auf Artikel 652g OR. Die im Aktienrecht dem Verwaltungsrat zugewiesenen Aufgaben obliegen in der GmbH den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern.

– Ziffer 6 verweist für die Eintragung im Handelsregister und die Nichtigkeit von Urkunden, die vor der Eintragung ausgegeben werden, auf Artikel 652h OR (zur Anmeldung beim Handelsregister, s. Art. 931a E OR).

2.1.1.12 Herabsetzung des Stammkapitals

Art. 782

Wie bereits die geltende Regelung (Art. 788 OR) verweist der Entwurf zur Herabsetzung des Stammkapitals weitgehend auf das Aktienrecht. Neu wird auch für die GmbH eine erleichterte Kapitalherabsetzung zu Sanierungszwecken ermöglicht (Art. 735 OR i.V.m. Art. 782 Abs. 4 E OR).

Absatz 1 hält den Grundsatz fest, wonach die Gesellschafterversammlung die Herabsetzung des Stammkapitals beschliessen kann. Dabei ist stets das gesetzliche Mindestkapital zu beachten (Art. 773 E OR): Das Stammkapital darf nach Absatz 2 in keinem Fall unter 20 000 Franken herabgesetzt werden.

Für die erleichterte Kapitalherabsetzung zu Sanierungszwecken (s. Art. 735 OR i.V.m. Art. 782 Abs. 4 E OR) gilt nach Absatz 3 eine Besonderheit: Liegt eine durch Verluste entstandene Unterbilanz39 vor, so darf das Stammkapital zu deren Beseitigung nur herabgesetzt werden, wenn alle in den Statuten vorgesehenen Nachschüsse bereits voll geleistet wurden. Abgesehen von dieser Besonderheit geht die erleichterte Herabsetzung des Stammkapitals gleich von statten wie bei der Aktiengesellschaft.

Für alles Weitere verweist Absatz 4 auf die Artikel 732 ff. OR. Das Erfordernis, wonach eine Kapitalherabsetzung nur beschlossen werden darf, wenn ein Revisionsbericht die Deckung der Forderungen bestätigt, muss auch von Gesellschaften beachtet werden, die keine Revisionsstelle haben.

39 Zum Begriff der Unterbilanz s. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl. Zürich 1996, N 1684g.