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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3183Bundesblatt · BBl 2002 3148

Im geltenden Recht regelt Artikel 782 OR der Eintragung von Zweigniederlassungen ins Handelsregister. Diese Bestimmung wird aufgehoben, wobei Absatz 1 teilweise in Artikel 778a E OR integriert wird. Die Anmeldung zur Eintragung (Art. 782 Abs. 2 OR) soll neu für alle Rechtsformen einheitlich in Artikel 931a E OR geordnet werden.

2.1.1.13 Erwerb eigener Stammanteile

Art. 783

Der Erwerb eigener Stammanteile durch die Gesellschaft vermindert deren Haftungssubstrat und kann den Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger erheblich beeinträchtigen. Die geltende Regelung des Erwerbs und der Pfandnahme eigener Anteile (Art. 807 OR) ist ungenügend; insbesondere fehlt eine klare Begrenzung. Der Entwurf lehnt sich an die Ordnung des Aktienrechts an (Art. 659 OR), wobei es aber die Eigenheiten der GmbH zu berücksichtigen gilt.

Nach Absatz 1 darf die Gesellschaft eigene Stammanteile nur erwerben, wenn sie über das dafür erforderliche frei verwendbare Eigenkapital verfügt. Der Erwerb wird zudem auf 10 Prozent des Stammkapitals begrenzt (in Übereinstimmung mit dem Aktienrecht; s. Art. 659 Abs. 1 OR). In bestimmten Fällen kann sich diese Schranke jedoch als zu restriktiv erweisen. Absatz 2 sieht daher eine Höchstgrenze von 35 Prozent vor, sofern die Stammanteile im Zusammenhang mit einem Austritt, einem Ausschluss oder einer Übertragbarkeitsbeschränkung (Vinkulierung) erworben werden. Diese Sondertatbestände sind abschliessend. Der Vorentwurf legte – wie im Aktienrecht (vgl. Art. 659 Abs. 2 OR) – die Höchstgrenze noch bei 20 Prozent fest. Der Entwurf trägt der in der Vernehmlassung geäusserten Kritik Rechnung und hebt die Schranke auf 35 Prozent an, um den Bedürfnissen von Unternehmen mit nur wenigen Gesellschafterinnen und Gesellschaftern Rechnung zu tragen. So soll namentlich auch der Austritt einer Person erleichtert werden, die über einen Drittel des Stammkapitals verfügt. Unter dem Gesichtspunkt des Kapitalschutzes erscheint die vorgesehene Grenze allerdings als hoch angesetzt. Damit eine Gefährdung der Gläubigerinnen und Gläubiger soweit wie möglich vermieden werden kann, müssen die über 10 Prozent des Stammkapitals hinaus erworbenen eigenen Stammanteile innerhalb von zwei Jahren wieder veräussert oder durch eine Kapitalherabsetzung (Art. 782 E OR) vernichtet werden.

Würde eine Gesellschaft Stammanteile erwerben, mit denen eine Nachschusspflicht verbunden ist, so würde sie selber zur Schuldnerin dieser Nachschusspflicht. Die Nachschüsse wären demzufolge uneinbringlich. Ähnliches gilt für Nebenleistungspflichten. Absatz 3 setzt daher für den Erwerb eigener Stammanteile voraus, dass allfällige Nachschuss- oder Nebenleistungspflichten vor dem Erwerb aufgehoben werden.

Für alles Weitere verweist Absatz 4 auf die Regelung des Erwerbs eigener Aktien (Art. 659a und 659b OR). Die Pfandnahme an eigenen Stammanteilen gilt, wie dort, nicht als Erwerb eigener Stammanteile.

Die Zuständigkeit zum Entscheid über den Erwerb eigener Stammanteile liegt grundsätzlich bei der Gesellschafterversammlung, doch kann diese die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer damit betrauen (s. Art. 804 Abs. 2 Ziff. 11 E OR).

2 Entscheide zu BBl 2002 3183

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