DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3184Bundesblatt · BBl 2002 3148

2.1.2 Zweiter Abschnitt: Rechte und Pflichten der Gesellschafterinnen und Gesellschafter

2.1.2.1 Stammanteile

Art. 784 Urkunde

Nach Absatz 1 darf die Ausstellung einer Urkunde über Stammanteile nur in Form einer Beweisurkunde oder eines Namenpapieres im Sinne von Artikel 974 ff. OR erfolgen. Auf Grund der Personenbezogenheit der Rechtsform der GmbH sind deren Anteile nicht kapitalmarktfähig (s. dazu auch vorne Ziff. 1.3.8): Die Stammanteile sind in der Regel nicht ohne die Zustimmung der Gesellschafterversammlung übertragbar (s. Art. 786 E OR). Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter können einerseits mit Treuepflichten, Konkurrenzverboten sowie mit Nachschuss- und Nebenleistungspflichten belastet sein; andererseits sind sie zur Geschäftsführung zuständig, sofern die Statuten nichts anderes vorsehen (s. Art. 809 E OR). Eine derart ausgestaltete Mitgliedschaft eignet sich grundsätzlich nicht für eine Verbriefung in Wertpapieren. Der herrschenden Lehrmeinung zum geltenden Recht40 folgend, soll jedoch die Ausgabe von Namenpapieren ermöglicht werden (demgegenüber untersagt das französische Recht die Ausgabe von Wertpapieren gänzlich41).

Absatz 2 verlangt, dass die selben Hinweise auf statutarische Rechte und Pflichten in die Urkunde aufgenommen werden wie in die Urkunde über die Zeichnung der Stammanteile (s. Art. 777a Abs. 2 E OR).

Art. 785 Abtretung der Stammanteile; Form

Unter dem geltenden Recht bedarf die Abtretung von Stammanteilen der öffentlichen Beurkundung (Art. 791 Abs. 4 OR). Diese Formvorschrift soll die Rechtssicherheit bei der Abtretung von Stammanteilen gewährleisten, dies insbesondere im Hinblick auf allfällige Pflichten der Gesellschafterinnen und Gesellschafter. Es soll aber auch sichergestellt werden, dass die Erwerberinnen und Erwerber von Stammanteilen über ihre subsidiäre Solidarhaftung in der GmbH (s. Art. 802 OR) informiert werden.

Während der erste Expertenentwurf von 1996 auf eine öffentliche Beurkundung der Abtretung von Stammanteilen verzichtete42, sah der Vorentwurf von 1999 dieses Erfordernis wiederum vor (Art. 791 Abs. 1 VE)43. Im Vernehmlassungsverfahren wurde die Notwendigkeit der öffentlichen Beurkundung allerdings bestritten; es wurde eingewendet, dass den damit verbundenen Kosten kein relevanter Vorteil gegenüber stehe.

40 S. insbes. Peter Jäggi, in: Zürcher Kommentar V/7a, Zürich 1959, Artikel 965 N 283; Werner von Steiger, in: Zürcher Kommentar V/5c, Zürich 1965, Artikel 789 N 16; nuanciert: A. Janggen, H. Becker, in: Berner Kommentar VII/3, Bern 1939, Artikel 789 N 7.

41 S. Art. L 223-11 und L 223-12 Code de Commerce.

42 Peter Böckli, Peter Forstmoser, Jean-Marc Rapp, Reform des GmbH-Rechts, Zürich 1997, S. 26 und 84 ff.

43 S. dazu Expertenbericht zum Vorentwurf, S. 52 ff.