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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3185Bundesblatt · BBl 2002 3148

Der Entwurf verzichtet auf das Erfordernis der öffentlichen Beurkundung: Nach Absatz 1 bedürfen die Abtretung von Stammanteilen sowie die Verpflichtung zur Abtretung lediglich der schriftlichen Form (vgl. Art. 165 OR). Der Verzicht auf die öffentliche Beurkundung erscheint namentlich deshalb vertretbar, weil die bisherige subsidiäre Solidarhaftung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter entfällt und sich demzufolge eine entsprechende Rechtsbelehrung beim Erwerb von Stammanteilen erübrigt (s. dazu vorne Ziff. 1.3.8). Im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der Gesellschafterinnen und Gesellschafter muss bei der Abtretung von Stammanteilen jedoch die Sicherheit und Transparenz der Rechtsnachfolge gewährleistet werden. In Anlehnung an den ersten Expertenentwurf kann die erforderliche Rechts- und Verkehrssicherheit durch die Eintragung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter ins Handelsregister (Art. 791 E OR) geschaffen werden. Eine entsprechende Eintragung wird zwar schon im geltenden Recht verlangt (Art. 781 Ziff. 4 und 5 OR); sie ersetzt aber neu auch die Formvorschrift der öffentlichen Beurkundung der Abtretung von Stammanteilen. Bei der Eintragung von Erwerberinnen oder Erwerbern von Stammanteilen prüft das Handelsregisteramt die Abtretung allerdings nur in formellrechtlicher Hinsicht.

Nach Absatz 2 müssen die selben Hinweise auf statutarische Rechte und Pflichten in den Abtretungsvertrag aufgenommen werden wie in die Urkunde über die Zeichnung der Stammanteile (Art. 777a Abs. 2 E OR). Es mag als Doppelspurigkeit erscheinen, wenn der Entwurf die Angabe eines Hinweises auf statutarische Rechte und Pflichten sowohl in der Urkunde über die Stammanteile (Art. 784 Abs. 2 E OR) als auch im Abtretungsvertrag verlangt. Eine entsprechende Regelung erscheint indessen sinnvoll, weil einerseits in der Praxis häufig keine Urkunden für Stammanteile ausgestellt werden und andererseits ausgestellte Urkunden bei besonderen Erwerbsarten auch ohne Abtretungsvertrag übertragen werden (so beim Erbgang oder bei einer Fusion). In beiden Fällen sollen die Erwerberinnen und Erwerber in zweckmässiger Weise auf statutarische Rechte und Pflichten hingewiesen werden.

Art. 786 Abtretung der Stammanteile; Zustimmungserfordernisse

Weitgehende Möglichkeiten, die Abtretung von Stammanteilen zu beschränken, sind für die GmbH charakteristisch; sie entsprechen deren Personenbezogenheit sowie der grossen Bedeutung der Zusammensetzung des Gesellschafterkreises in kleineren Gesellschaften. Da ein Ausscheiden – anders als in der Aktiengesellschaft – nicht nur durch die Veräusserung der Anteile, sondern auch durch Austritt aus wichtigen oder aus in den Statuten vorgesehenen Gründen (Art. 822 E OR) möglich ist, kann die Zulässigkeit der Beschränkung der Abtretbarkeit erheblich weiter gefasst werden als im Aktienrecht44. Der Entwurf bringt eine auf Praktikabilität und Klarheit bedachte Neuregelung, die den Gesellschaften einen breiten Gestaltungsfreiraum belässt, es aber erlaubt, auf eine eingehende Ordnung der Vinkulierung in den Statuten zu verzichten.

Nach Absatz 1 bedarf die Abtretung von Stammanteilen der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Dieses Zustimmungserfordernis wird als Vinkulierung bezeichnet. Im Gegensatz zum Aktienrecht (Art. 684 Abs. 1 OR) sieht der Entwurf von Gesetzes wegen eine dispositive Vinkulierung vor, die keiner Konkretisierung in

44 Umfassend zur Vinkulierung im Aktienrecht s. Hanspeter Kläy, Die Vinkulierung, Diss. Basel, Basel und Frankfurt a.M. 1997.