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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3186Bundesblatt · BBl 2002 3148

den Statuten bedarf. Wird nichts anderes vorgesehen, kann die Gesellschafterversammlung die Zustimmung zur Abtretung von Stammanteilen verweigern, ohne dafür Gründe angeben zu müssen.

Die Zuständigkeit zum Entscheid über die Zustimmung wird zwingend der Gesellschafterversammlung zugewiesen (Art. 804 Abs. 2 Ziff. 8 E OR). Dies entspricht der Personenbezogenheit der GmbH: Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter sollen selber entscheiden, wer in ihren Kreis aufgenommen wird. Der Entscheid stellt einen wichtigen Beschluss dar, der mit mindestens zwei Dritteln der vertretenen Stimmen und der absoluten Mehrheit des gesamten stimmberechtigten Stammkapitals gefasst werden muss (Art. 808b Abs. 1 Ziff. 4 E OR; das erforderliche Quorum wird gegenüber dem geltenden Recht leicht gesenkt; vgl. Art. 791 Abs. 2 OR). Dabei ist zu beachten, dass sich der Beschluss der Gesellschafterversammlung auf die Zustimmung zur Abtretung bezieht – nicht etwa auf deren Verweigerung (s. die Formulierung von Art. 808b Abs. 1 Ziff. 4 E OR). Erreicht der Beschluss nicht die erforderliche Mehrheit, gilt die Zustimmung als verweigert (vgl. aber Art. 787 Abs. 2 E OR).

In den Statuten kann eine abweichende Ordnung der Vinkulierung getroffen werden. Die Möglichkeiten, die dafür zur Verfügung stehen, werden in Absatz 2 abschliessend aufgeführt. Der Entwurf gewährleistet damit die erforderliche Rechtssicherheit bei der Abtretung der Stammanteile und erleichtert die konkrete Ausgestaltung der Statuten. Als Alternative zur gesetzlich vorgegebenen Vinkulierung (Möglichkeit der Verweigerung der Zustimmung zur Abtretung ohne Angabe von Gründen) stehen die folgenden Varianten zur Verfügung, die zudem teilweise miteinander kombiniert werden können:

– Nach Ziffer 1 kann auf das Erfordernis der Zustimmung zur Abtretung von Stammanteilen verzichtet werden. Dies erlaubt, Wechsel im Kreis der Gesellschafterinnen und Gesellschafter zu erleichtern, wenn dies auf Grund eines geringen Personenbezugs der Gesellschaft erwünscht ist.

– Nach Ziffer 2 können die Statuten Gründe definieren, welche die Verweigerung der Zustimmung zur Abtretung rechtfertigen. Im Rahmen dieser Umschreibung bestehen zahlreiche verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten: Die Statuten können bestimmte Gründe mehr oder weniger konkret umschreiben, so beispielsweise Konkurrenten- und Familienklauseln. Sie dürfen auch festlegen, dass keine Gesellschafterin und kein Gesellschafter eine Beteiligung von mehr als 20 Prozent am gesamten Stammkapitals erwerben kann (Prozentklausel). Es ist ausserdem möglich vorzusehen, dass die Verweigerung der Zustimmung zur Abtretung nur aus wichtigen Gründen verweigert werden kann. Während in der Aktiengesellschaft die Statuten die Vinkulierungsgründe klar und bestimmt umschreiben müssen45, sind in der GmbH auch inhaltlich offenere Formulierungen zulässig, da bei einer Verweigerung der Zustimmung zur Abtretung nicht zwingend ein Grund anzugeben ist (vgl. Abs. 1).

– Nach Ziffer 3 können die Statuten vorsehen, dass die Zustimmung zur Abtretung verweigert werden darf, wenn die Gesellschaft der Veräusserin oder dem Veräusserer die Übernahme der Stammanteile zum wirklichen Wert anbietet. Eine entsprechende Regelung wird als Escape-clause bezeichnet. Sie

45 S. AB NR 1990, S. 1365 f.