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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3187Bundesblatt · BBl 2002 3148

bietet den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern Gewähr dafür, dass sie aus der Gesellschaft ausscheiden können, wenn sie eine Erwerberin oder einen Erwerber für ihre Stammanteile finden.

– Nach Ziffer 4 ist es zulässig, die Abtretung von Stammanteilen gänzlich auszuschliessen. Diese Möglichkeit besteht bereits nach geltendem Recht (Art. 791 Abs. 3 OR). Ein Ausschluss der Abtretung der Stammanteile ist im Hinblick auf den Rechtsschutz der Gesellschafterinnen und Gesellschafter allerdings nur darum vertretbar, weil in der GmbH ein Recht zum Austritt aus wichtigen Gründen gegeben ist (Art. 822 E OR). Die Zulässigkeit einer strikten Bindung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter an die Gesellschaft kann jedoch in bestimmten, besonderen Fällen einem Bedürfnis entsprechen und interessante Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, so insbesondere für Konsortien und Joint Ventures.

– Nach Ziffer 5 können die Statuten vorsehen, dass die Gesellschafterversammlung die Zustimmung zur Abtretung von Stammanteilen verweigern kann, wenn die Erfüllung statutarischer Nachschuss- oder Nebenleistungspflichten zweifelhaft ist und eine von der Gesellschaft geforderte Sicherheit nicht geleistet wird. Dieser Vinkulierungsgrund entspricht funktional der gesetzlichen Vinkulierung nicht voll liberierter Aktien (Art. 685 Abs. 1 OR). In der GmbH muss eine solche Regelung nur dann in den Statuen aufgenommen werden, wenn Nachschuss- oder Nebenleistungspflichten bestehen und die Gesellschaft die dispositive gesetzliche Vinkulierung (Verweigerung der Zustimmung zur Abtretung ohne Angabe von Gründen; Abs. 1) ausgeschlossen hat.

Die strenge Vinkulierung der Stammanteile in der GmbH ist für den Rechtsschutz der Gesellschafterinnen und Gesellschafter nicht unproblematisch, weil sie ein Ausscheiden aus der Gesellschaft auf dem Weg der Abtretung der Anteile unter Umständen unterbindet. Die Verweigerung der Zustimmung zur Abtretung ohne Angabe von Gründen zeichnet sich zwar durch den Vorteil einer einfachen Anwendung in der Praxis aus, doch lässt sich eine rechtsmissbräuchliche Verwendung nicht verhindern und zudem meist nicht nachweisen. Ein Ausschluss der Abtretbarkeit dürfte namentlich für Gesellschafterinnen und Gesellschafter, die natürliche Personen sind, oft mit einschneidenden Folgen verbunden sein. Wie bereits angesprochen wurde, können in der GmbH (im Unterschied zur Aktiengesellschaft) nur darum derart weitgehende Vinkulierungsmöglichkeiten eingeräumt werden, weil den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern erforderlichenfalls ein Recht zum Austritt aus wichtigen Gründen zusteht (Art. 822 E OR). Absatz 3 stellt klar, dass bei der Verweigerung der Zustimmung zur Abtretung von Stammanteilen stets ein Austritt aus wichtigen Gründen vorbehalten bleibt. Die vorliegende Bestimmung ist namentlich auch für die Interpretation von Artikel 822 E OR von Bedeutung. Ist die Abtretung von Anteilen in einer Gesellschaft übermässig erschwert, so kann dies – je nach den persönlichen und sachlichen Gegebenheiten – einen wichtigen Grund für einen Austritt darstellen.