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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3188Bundesblatt · BBl 2002 3148

Art. 787 Abtretung der Stammanteile; Rechtsübergang

Bedarf die Abtretung von Stammanteilen der Zustimmung der Gesellschafterversammlung, so wird die Abtretung nach Absatz 1 erst mit dieser Zustimmung rechtswirksam. Die Vinkulierung der Stammanteile der GmbH ist demnach als eigentliche Übertragbarkeitsbeschränkung konzipiert, wie dies auch für nicht börsenkotierte Aktien der Fall ist (vgl. Art. 685c Abs. 1 OR): Ohne die erforderliche Zustimmung bleibt die Abtretung unwirksam (dies im Unterschied zur früheren «Spaltungstheorie» zur Übertragung von Aktien; vgl. insbes. BGE 90 II 235 ff.).

Im Interesse der betroffenen Gesellschafterinnen und Gesellschafter legt Absatz 2 einen zeitlichen Rahmen fest, innerhalb dessen die Gesellschafterversammlung über ein Gesuch um Zustimmung zur Abtretung von Stammanteilen entscheiden muss. Lehnt die Gesellschafterversammlung ein Gesuch nicht binnen sechs Monaten nach dessen Eingang ab, so gilt die Zustimmung als erteilt. Für die Wahrung der Frist ist der Zugang des Entscheids an die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller massgebend. Mit sechs Monaten ist die Frist recht grosszügig bemessen, um der Gesellschaft für allenfalls erforderliche Abklärungen (bspw. zur Ausübung statutarischer Erwerbsvorrechte) genügend Zeit einzuräumen (das Aktienrecht sieht für nicht börsenkotierte Aktien eine Frist von drei Monaten vor; Art. 685c Abs. 3 OR).

Art. 788 Besondere Erwerbsarten

Für bestimmte Erwerbsarten ist die allgemeine Ordnung sowohl der Zustimmungserfordernisse (Art. 786 E OR) als auch des Rechtsübergangs (Art. 787 E OR) nicht geeignet. Artikel 788 E OR sieht daher eine Sonderregelung für besondere Erwerbsarten46 vor.

Werden Stammanteile durch Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht oder Zwangsvollstreckung erworben, so gehen nach Absatz 1 sämtliche Rechte und Pflichten, die damit verbunden sind, ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung von Gesetzes wegen auf die Erwerberin oder den Erwerber über. Diese Regelung ist erforderlich, da bei den erwähnten Erwerbsarten die mit den Stammanteilen verbundenen Rechte aus sachlichen Gründen nicht mehr dem bisherigen Eigentümer oder der bisherigen Eigentümerin zugeschrieben werden können oder sollen. Es wird dadurch verhindert, dass die Rechte und Pflichten «herrenlos» werden.

Die Aufzählung der besonderen Erwerbsarten in Absatz 1 ist nicht abschliessend zu verstehen. Vielmehr sind die in diesem Artikel vorgesehenen Sonderregelungen auch auf ähnliche Sachverhalte anzuwenden, sofern die Umstände und die Interessenlage einem der im Gesetz aufgezählten Fälle entsprechen47.

Absatz 2 umschreibt die Rechtswirkungen der Vinkulierung für besondere Erwerbsarten. Da hier der Rechtsübergang als solcher nie der Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung bedarf, beschränkt sich die Vinkulierung darauf, dass für die Ausübung des Stimmrechts und der damit zusammenhängenden Rechte die Anerkennung der erwerbenden Person als stimmberechtigte Gesellschafterin oder als stimmberechtigter Gesellschafter vorausgesetzt wird.

46 Der Begriff der «besonderen Erwerbsarten» ist übernommen aus: Hanspeter Kläy, Die Vinkulierung, Diss. Basel, Basel und Frankfurt a.M. 1997, S. 205 (zum Aktienrecht).

47 S. Hanspeter Kläy, a.a.O., S. 205 ff., insbes. 207; Peter Lutz, Vinkulierte Namenaktien, Diss. Zürich 1988, S. 171 f. (beide zum Aktienrecht).

2 Entscheide zu BBl 2002 3188

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