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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3189Bundesblatt · BBl 2002 3148

Nach Absatz 3 darf die Gesellschafterversammlung ein Anerkennungsgesuch bei den erwähnten besonderen Erwerbsarten nur dann ablehnen, wenn die Gesellschaft der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller die Übernahme der Stammanteile zum wirklichen Wert anbietet. Diese Regelung ist erforderlich, weil die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die Stammanteile bereits erworben hat. Wird der neuen Eigentümerin oder dem neuen Eigentümer die Ausübung der Stimmrechte verweigert, so muss der betroffenen Person die Möglichkeit geboten werden, die erworbenen Stammanteile zum wirklichen Wert wieder zu veräussern.

Das Angebot der Gesellschaft zur Übernahme der Stammanteile zum wirklichen Wert kann auf eigene Rechnung, auf Rechnung anderer Gesellschafterinnen und Gesellschafter oder auf Rechnung Dritter erfolgen. Ein Angebot zur Übernahme durch die Gesellschaft setzt allerdings voraus, dass die Vorschriften über den Erwerb eigener Stammanteile erfüllt sind (Art. 783 E OR).

Macht die Gesellschaft ein Angebot zur Übernahme der Stammanteile zum wirklichen Wert, wird dessen Annahme vermutet, wenn das Angebot nicht innerhalb eines Monates nach Kenntnis vom wirklichen Wert abgelehnt wird (ebenso Art. 685b Abs. 6 OR). Der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller steht es jedoch frei, die Übernahme abzulehnen und die Stammanteile zu behalten. Die berechtigte Person darf diesfalls nur diejenigen Rechte ausüben, die nicht mit dem Stimmrecht zusammenhängen (zur Eintragung im Aktienbuch s. Art. 790 Abs. 3 E OR). Allfällige Pflichten der Gesellschafterinnen und Gesellschafter müssen erfüllt werden.

Absatz 4 räumt der Gesellschaft für den Entscheid über ein Gesuch um Anerkennung eine Frist von sechs Monaten ein. Diese Frist entspricht derjenigen von Artikel 787 Absatz 2 E OR. Geht der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller innerhalb von sechs Monaten kein Entscheid zu, so gilt die Anerkennung als erteilt.

Nach Absatz 5 kann in den Statuten für besondere Erwerbsarten auf das Erfordernis der Anerkennung der erwerbenden Person als stimmberechtigt verzichtet werden. Es ist auch möglich, nur einzelne besondere Erwerbsarten von diesem Erfordernis auszunehmen, so beispielsweise den erbrechtlichen Erwerb. Schliessen die Statuten die dispositive gesetzliche Vinkulierung aus (d.h. die Möglichkeit der Verweigerung der Zustimmung zur Abtretung ohne Angabe von Gründen; s. Art. 786 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1 E OR), so gilt ohne Weiteres auch die Vinkulierung für besondere Erwerbsarten als aufgehoben.

Art. 789 Bestimmung des wirklichen Werts

Beim Erwerb von Stammanteilen durch besondere Erwerbsarten setzt die Verweigerung der Anerkennung der Erwerberin oder des Erwerbers voraus, dass die Gesellschaft anbietet, die Stammanteile zum wirklichen Wert zu übernehmen (Art. 788 Abs. 3 E OR). Eine gleiche Regelung kann in den Statuten auch generell für die Abtretung von Stammanteilen vorgesehen werden (Art. 786 Abs. 2 Ziff. 3 E OR). Scheitert die Verständigung unter den beteiligten Parteien, so steht es ihnen nach