Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3190Bundesblatt · BBl 2002 3148
Absatz 1 stets offen, die Festsetzung des wirklichen Werts48 durch das Gericht zu verlangen (vgl. Art. 685b Abs. 5 OR im Aktienrecht).
Absatz 2 räumt dem Gericht für die Verteilung der Kosten des Verfahrens und der Bewertung einen gewissen Freiraum ein, damit allen relevanten Umständen Rechnung getragen werden kann. Es ist dabei zu berücksichtigen, dass das Interesse für das Fernhalten unerwünschter Erwerberinnen und Erwerber bei der Gesellschaft liegt. Sie hat es auch zu vertreten, wenn sich die Bewertung ihrer Anteile als schwierig erweist. Sofern keine Gründe eine andere Zuteilung der Kosten rechtfertigen, sind diese daher grundsätzlich der Gesellschaft aufzuerlegen, wie dies im Aktienrecht der Fall ist (s. Art. 685b Abs. 5 Satz 2 OR). Eine andere Zuweisung kann namentlich dann angezeigt sein, wenn das Gericht angerufen wird, obschon die Gesellschaft eine seriöse und zutreffende Ermittlung des wirklichen Wertes durch neutrale Experten hat vornehmen lassen.
Art. 789a Nutzniessung
Nach Absatz 1 finden für die Bestellung einer Nutzniessung an einem Stammanteil die Vorschriften zur Übertragung der Stammanteile entsprechende Anwendung. Diese Verweisung betrifft die Form, die Zustimmungserfordernisse, den Rechtsübergang, die Regelung für besondere Erwerbsarten sowie gegebenenfalls die Bestimmung des wirklichen Werts (Art. 785–789 E OR; zur Ausübung des Stimmrechts durch den Nutzniesser s. Art. 806b).
Schliessen die Statuten die Abtretung von Stammanteilen aus (Art. 786 Abs. 2 Ziff. 4 E OR), so ist nach Absatz 2 ebenfalls die Bestellung einer Nutzniessung daran ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus dem Recht der Nutzniessung (s. Art. 745 ff. ZGB) und verhindert auch, dass der Ausschluss der Abtretbarkeit durch die Bestellung einer Nutzniessung umgangen wird. Es ist aber auch möglich, die Abtretung der Stammanteile zwar zuzulassen, die Einräumung einer Nutznies-sung daran aber statutarisch auszuschliessen (Art. 786 Abs. 2 Ziff. 4 i.V.m. Art. 789a Abs. 1 E OR). Dies dürfte namentlich dann einem Bedürfnis entsprechen, wenn die Statuten Nachschuss- oder Nebenleistungspflichten vorsehen: Sind mit Stammanteilen statutarische Pflichten verbunden, kann dies im Falle der Begründung einer Nutzniessung schwerwiegende Probleme zur Folge haben, die mit der Zuordnung der Rechte und Pflichten an die Nutzniesserin oder den Nutzniesser beziehungsweise die Eigentümerin oder den Eigentümer zusammenhängen.
Art. 789b Pfandrecht
Die Bestellung eines Pfandrechts an einem Stammanteil ist nicht mit der Abtretung des Eigentums an den Pfandgläubiger gleichzusetzen. Dieser kann lediglich die Verwertung des Stammanteiles verlangen, falls der Pfandschuldner seinen Verpflichtungen nicht nachkommen sollte. Der Pfandgläubiger kann keine mit dem
48 Zur Bestimmung des wirklichen Wertes s. insbes. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl., Zürich 1996, N 699 ff.; ders., Neun Regeln der «Best Practice» für den Rückkauf nicht kotierter eigener Aktien, in: Der Schweizer Treuhänder 2001, S. 575 ff., insbes. 579 ff.; Peter Lutz, Vinkulierte Namenaktien, Diss. Zürich 1988, S. 271 ff. (alle zum Aktienrecht).