Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3191Bundesblatt · BBl 2002 3148
Stammanteil verbundenen Rechte ausüben. Das Stimmrecht und die damit zusammenhängenden Rechte verbleiben somit beim Pfandschuldner (Art. 905 Abs. 2 E ZGB).
Absatz 1 sieht daher vor, dass die Bestellung eines Pfandrechts an Stammanteilen nur dann der Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung bedarf, wenn die Statuten dies ausdrücklich verlangen. Wird die Zustimmung vorbehalten, darf die Gesellschafterversammlung diese nur aus wichtigen Gründen verweigern. Der Entwurf will mit dieser Regelung ein Minimum an wirtschaftlicher Verfügbarkeit von Gesellschaftsanteilen gewährleisten. So soll es beispielsweise möglich sein, dass eine Gesellschafterin ihren Stammanteil für den Erwerb einer Eigentumswohnung verpfänden kann.
Absatz 2 entspricht Artikel 899 Absatz 1 ZGB, wonach ein Recht nur dann verpfändet werden kann, wenn es übertragbar ist. Sofern die Statuten die Abtretung von Stammanteilen untersagen, fehlt es an dieser Voraussetzung. Die Bestellung eines Pfandrechtes an einem unübertragbaren Stammanteil ist daher ausgeschlossen.
Art. 790 Anteilbuch
Absatz 1 auferlegt der Gesellschaft die Pflicht, ein Anteilbuch zu führen. Die Verantwortung für die korrekte Führung des Anteilbuches liegt (sofern die Statuten nichts anderes vorsehen) bei den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern (s. Art. 810 Abs. 1 E OR).
Absatz 2 legt den Inhalt des Anteilbuches fest. Einzutragen sind die Namen und die Adressen sämtlicher Gesellschafterinnen und Gesellschafter (Ziff. 1). Steht ein Stammanteil in gemeinschaftlichem Eigentum, so ist jede der daran berechtigten Personen als Gesellschafterin respektive als Gesellschafter einzutragen; weiter ist ein gemeinsamer Vertreter anzugeben (vgl. Art. 792 E OR). Im Anteilbuch zu verzeichnen sind ebenfalls die Anzahl und der Nennwert sowie allenfalls die Kategorien der Stammanteile jeder Gesellschafterin und jedes Gesellschafters (Ziff. 2). Demgegenüber ist die Auflistung der Beträge der von den einzelnen Gesellschafterinnen und Gesellschaftern auf ihre Stammanteile eingebrachten Leistungen im Allgemeinen nicht mehr erforderlich, da der Entwurf von einer vollen Liberierung der Stammanteile ausgeht (Art. 777c Abs. 1 E OR). Falls Stammanteile gestützt auf die Regelung des Übergangsrechts (noch) nicht voll liberiert wurden (vgl. Art. 3 UeB), müssen im Aktienbuch aber auch die erfolgten Einlagen angegeben werden (entsprechend dem bisherigen Recht; Art. 790 Abs. 1 OR). Ins Anteilbuch aufzunehmen sind ferner ebenfalls die Nutzniesserinnen und Nutzniesser sowie die Pfandgläubigerinnen und Pfandgläubiger (Ziff. 3 und 4).
Die Aufzählung der einzutragenden Tatbestände in Absatz 2 ist nicht abschliessender Natur. Es steht der Gesellschaft offen, weitere relevante Umstände einzutragen, so insbesondere bestehende Nachschuss- und Nebenleistungspflichten.
Absatz 3 stellt die Art der Eintragung von Personen klar, die ihre Stammanteile auf Grund besonderer Erwerbsarten nach Artikel 788 E OR erworben haben und von der Gesellschaft nicht als stimmberechtigte Gesellschafterinnen oder Gesellschafter anerkannt wurden: Behalten sie ihre Stammanteile, so sind sie als Gesellschafterinnen ohne Stimmrecht beziehungsweise als Gesellschafter ohne Stimmrecht im Anteilbuch einzutragen.