Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3197Bundesblatt · BBl 2002 3148
Nach dem Vorentwurf sollten bereits geleistete Nachschüsse frühestens im dritten auf die Einzahlung folgenden Geschäftsjahr zurückbezahlt werden dürfen (Art. 803b VE OR). Der Entwurf verzichtet auf eine entsprechende Karenzfrist, da sie für den Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger nicht zwingend erforderlich erscheint.
Werden die Nachschüsse zurückbezahlt, so können sie erneut eingefordert werden, sofern die Voraussetzungen dafür (Art. 795a E OR) erfüllt sind. Soll eine erneute Einforderung ausgeschlossen werden, muss durch eine Änderung der Statuten die Nachschusspflicht aufgehoben werden (s. dazu Art. 795c E OR).
Art. 795c (neu) Nachschüsse; Herabsetzung
Nach Absatz 1 darf eine statutarische Nachschusspflicht nur dann herabgesetzt oder aufgehoben werden, wenn das Stammkapital und die gesetzlichen Reserven voll gedeckt sind. Diese Bestimmung will zum Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger verhindern, dass eine Nachschusspflicht in einem Zeitpunkt aufgehoben wird, in dem auf Grund eines Kapitalverlustes die Voraussetzungen der Einforderung der Nachschüsse nach Artikel 795a Absatz 2 Ziffer 1 E OR erfüllt sind.
Für die Herabsetzung oder Aufhebung statutarischer Nachschusspflichten kommen nach Absatz 2 die Vorschriften über die Herabsetzung des Stammkapitals entsprechend zur Anwendung (s. Art. 782 E OR sowie Art. 732 ff. OR).
Art. 795d (neu) Nachschüsse; Fortdauer
Bestehen statutarische Nachschusspflichten, so kann die Erfüllung von Forderungen dadurch gefährdet werden, dass Gesellschafterinnen und Gesellschafter, auf deren Solvenz sich die Gläubigerinnen und Gläubiger verlassen haben, aus der Gesellschaft ausscheiden. Absatz 1 sieht daher eine zeitlich beschränkte Fortdauer der Nachschusspflicht ausscheidender Personen vor. Die Absätze 2 bis 4 dienen demgegenüber dem Schutz der Verpflichteten, da diese nach ihrem Ausscheiden aus der Gesellschaft ohne Einfluss auf deren Geschäftsführung bleiben. Die Nachschusspflicht wird so weit eingegrenzt, wie dies mit dem Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger vereinbar ist. Im Hinblick auf diese beidseitigen Schutzziele der gesetzlichen Ordnung müssen abweichende statutarische Regelungen als ausgeschlossen gelten.
Nach Absatz 1 besteht die Nachschusspflicht ausscheidender Gesellschafterinnen und Gesellschafter unter Vorbehalt der nachfolgend vorgesehenen Einschränkungen während dreier Jahre fort. Im Hinblick auf den Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger muss der Grund des Ausscheidens dabei ohne Bedeutung bleiben; d.h., die Fortdauer der Nachschusspflicht greift sowohl bei der Abtretung eines Stammanteils als auch bei einem Austritt oder einem Ausschluss Platz.
Die Frist von drei Jahren wird gleich angesetzt wie die Frist, die der Entwurf des Bundesrates zum Fusionsgesetz in Artikel 181 Absatz 2 E OR (betreffend die Übernahme eines Vermögens oder eines Geschäftes)51 vorsieht. Sie beginnt mit der Eintragung des Ausscheidens einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters ins
51 S. BBl 2000 4493 und 4568.