Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3198Bundesblatt · BBl 2002 3148
Handelsregister zu laufen (massgebend ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung im Schweizerischen Handelsamtsblatt; (s. Art. 932 Abs. 2 OR).
Nach Absatz 2 müssen ausgeschiedene Gesellschafterinnen und Gesellschafter Nachschüsse nur dann leisten, wenn die Gesellschaft in Konkurs fällt. Die Nachschusspflicht kann also nicht mehr zur Sanierung der Gesellschaft geltend gemacht werden (vgl. Art. 795a E OR), sondern nur noch zur Befriedigung der Gläubigerinnen und Gläubiger.
Die Nachschusspflicht ist an die Stammanteile gebunden und geht bei deren Veräusserung auf die Erwerberinnen oder Erwerber über (vgl. die Ausführungen zu Art. 795 E OR). Sie ist grundsätzlich durch die jeweiligen Gesellschafterinnen und Gesellschafter zu erfüllen. Nur falls eine Gesellschafterin oder ein Gesellschafter die Nachschüsse nicht zu leisten vermag, sollen ihre beziehungsweise seine Rechtsvorgängerinnen oder Rechtsvorgänger herangezogen werden können. Absatz 3 sieht daher vor, dass die Nachschusspflicht entfällt, soweit sie von einer Rechtsnachfolgerin oder einem Rechtsnachfolger erfüllt wurde. Falls Stammanteile während der Frist von drei Jahren (Abs. 1) mehrmals veräussert wurden, sind gemäss dem Wortlaut der vorliegenden Bestimmung spätere Gesellschafterinnen und Gesellschafter vor früher ausgeschiedenen Personen zu erfassen. Die Nachschüsse, die gestützt auf Artikel 795d E OR geleistet wurden, sind steuerlich gleich zu behandeln wie diejenigen nach Artikel 795a E OR.
Absatz 4 stellt klar, dass die Nachschusspflicht ausgeschiedener Gesellschafterinnen und Gesellschafter nicht mehr erhöht werden darf. Erhöht die Gesellschafterversammlung die Nachschusspflicht, so wird der Umfang der Verpflichtung ausgeschiedener Gesellschafterinnen und Gesellschafter dadurch nicht berührt. Umgekehrt muss eine Herabsetzung oder Aufhebung der Nachschusspflicht auch ausgeschiedenen Gesellschafterinnen und Gesellschaftern zugute kommen.
Art. 796 Nebenleistungen
Die Möglichkeit statutarischer Nebenleistungspflichten gilt zwar als eines der Kennzeichen der GmbH (vgl. Art. 772 Abs. 2 E OR), wird jedoch im geltenden Recht nur fragmentarisch erfasst (vgl. Art. 777 Ziff. 2 OR). Der Entwurf füllt bestehende Regelungslücken und will einen hinreichenden Schutz der Gesellschafterinnen und Gesellschafter sicherstellen.
Absatz 1 hält den Grundsatz fest, wonach die Statuten die Gesellschafterinnen und Gesellschafter zu Nebenleistungen verpflichten können. Als Pflichtinhalt ist sowohl ein Tun als auch ein Unterlassen oder ein Dulden zulässig. Wie die Pflicht zu Nachschüssen können Nebenleistungspflichten mit sämtlichen oder nur mit bestimmten Stammanteilen verbunden werden.
Zum Schutz der betroffenen Personen ist die gesetzliche Regelung statutarischer Nebenleistungspflichten als zwingend zu verstehen. Dies steht jedoch der Vereinbarung rein vertraglicher Leistungspflichten nicht entgegen. Anders als bei vertraglichen Abmachungen zwischen den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern ist bei statutarischen Nebenleistungspflichten die Gesellschaft selbst zur Durchsetzung befugt.
Nach Absatz 2 dürfen in den Statuten nur Nebenleistungspflichten vorgesehen werden, die dem Zweck der Gesellschaft, der Erhaltung ihrer Selbstständigkeit oder der