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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3199Bundesblatt · BBl 2002 3148

Wahrung der Zusammensetzung des Kreises der Gesellschafterinnen und der Gesellschafter dienen. Die vorliegende Bestimmung will sachfremde Verpflichtungen ausschliessen, so etwa Pflichten, die gar nicht der Gesellschaft selbst, sondern den Partikularinteressen einzelner Personen dienen. Zulässig sind beispielsweise Belieferungs- oder Abnahmepflichten, das Recht zur Benutzung von Parkplätzen sowie Vorhand-, Vorkaufs- und Kaufsrechte an Stammanteilen. Während die Berechtigung aus Nebenleistungspflichten im Allgemeinen der Gesellschaft zusteht, können statutarische Erwerbsvorrechte an Stammanteilen zu Gunsten der Gesellschaft (s. aber Art. 783 E OR), der Gesellschafterinnen und Gesellschafter oder gewisser Dritter begründet werden, solange sie dem Zweck der Wahrung einer bestimmten Zusammensetzung des Kreises der an einem Unternehmen beteiligten Personen dienen.

Nebenleistungspflichten müssen in den Statuten klar und eindeutig umschrieben werden; zu bestimmen sind nach Absatz 3 der Gegenstand und der Umfang der vorgesehenen Pflichten. In die Statuten aufzunehmen sind aber auch weitere Punkte, die nach den konkreten Umständen von wesentlicher Bedeutung sind (so bspw. Befris-tungen und Bedingungen). Soweit jedoch eine detaillierte Regelung erforderlich ist, soll für die nähere Umschreibung auf ein Reglement der Gesellschafterversammlung verwiesen werden können.

Sämtliche statutarischen Bestimmungen, die funktional einer Nachschusspflicht gleichkommen, unterstehen nach Absatz 4 von Gesetzes wegen den Artikeln 795 bis 795d E OR. Diese Regelung will eine Umgehung der Vorschriften für Nachschusspflichten verhindern.

Art. 797 Nachträgliche Einführung

Werden nach erfolgter Gründung Nachschuss- oder Nebenleistungspflichten neu in die Statuten aufgenommen oder erweitert, so ist dafür die Zustimmung aller betroffenen Gesellschafterinnen und Gesellschafter notwendig. Personen, die der entsprechenden Änderung der Statuten nicht zustimmen, können keine zusätzlichen oder erweiterten Pflichten auferlegt werden.

2.1.2.5 Dividenden, Zinse, Tantiemen

Art. 798 Dividenden

Nach Absatz 1 dürfen Dividenden nur aus dem Bilanzgewinn und aus hierfür gebildeten Reserven ausgerichtet werden. Vor der Festsetzung der Dividenden müssen dem Bilanzgewinn nach Absatz 2 die erforderlichen Zuweisungen an die gesetzlichen und statutarischen Reserven entnommen werden. Diese Regelung entspricht Artikel 675 Absatz 2 und Artikel 674 Absatz 1 OR.

Anders als im Vorentwurf wird in Absatz 3 eine Regelung zur Verteilung der Dividenden vorgegeben. Der Entwurf will damit vermeiden, dass die Gesellschaften in den Statuten zwingend eigene Lösungen schaffen müssen. Im Unterschied zu den beiden vorangehenden Absätzen ist die Ordnung der Zuweisung der Dividenden aber dispositiver Natur: Sehen die Statuten nichts anderes vor (vgl. Art. 654 und 656 OR i.V.m. Art. 799 E OR), so sind die Dividenden im Verhältnis des Nennwerts