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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3200Bundesblatt · BBl 2002 3148

der Stammanteile festzusetzen. Falls bereits Nachschüsse an die Gesellschaft geleistet wurden, so muss deren Betrag für die Berechnung der Dividenden dem Nennwert hinzugerechnet werden. Nicht zu berücksichtigen sind demgegenüber nicht eingeforderte, ausstehende oder zurückbezahlte Nachschüsse.

Art. 798a (neu) Zinse

Absatz 1 untersagt die Zahlung von Zinsen für das Stammkapital und geleistete Nachschüsse. Die Verzinsung von Eigenkapital stellt einen Verstoss gegen die Grundstruktur jeder Kapitalgesellschaft dar. Eine Ausrichtung von Zinsen ohne Rücksicht auf den Erfolg des Unternehmens könnte zu einer verpönten Rückerstattung der Einlagen führen (s. Art. 793 Abs. 2 E OR). Sie stünde auch im Widerspruch mit der Regelung der Rückzahlung geleisteter Nachschüsse (Art. 795b E OR).

Eine Ausnahme vom Verzinsungsverbot gilt nach Absatz 2 einzig für so genannte Bauzinsen, die während des Aufbaus des Unternehmens bis zur Aufnahme des vollen Betriebes ausgerichtet werden. Wie nach geltendem Recht (Art. 804 Abs. 2 OR) sollen dazu die Vorschriften des Aktienrechts Anwendung finden (s. Art. 676 OR). Bauzinsen kommen allerdings in der Praxis ausserordentlich selten vor.

Art. 798b (neu) Tantiemen

Das geltende Recht regelt die Ausrichtung von Gewinnanteilen an die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer nicht. Der Entwurf erlaubt die Ausrichtung von Tantiemen ausdrücklich und verweist dazu auf die entsprechende Vorschrift des Aktienrechts (s. Art. 677 OR).

2.1.2.6 Vorzugsstammanteile

Art. 799

Das geltende Recht enthält keine Regelung von Vorzugsstammanteilen. Der Entwurf schliesst diese Lücke durch eine Verweisung auf das Aktienrecht (s. Art. 654 und 656 OR).

2.1.2.7 Rückerstattung von Leistungen

Art. 800

Die Rückerstattung von Gewinnanteilen, die Gesellschafterinnen, Gesellschafter, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer ungerechtfertigterweise bezogen haben, ist im geltenden Recht unvollständig und teilweise abweichend vom Aktienrecht geregelt. Da Gründe für eine unterschiedliche Ordnung fehlen, verweist der Entwurf auf die aktienrechtlichen Bestimmungen (s. Art. 678 f. OR).