DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3201Bundesblatt · BBl 2002 3148

2.1.2.8 Geschäftsbericht, Reserven und Offenlegung

Art. 801

Die Anforderungen an die Rechnungslegung sind auf der Grundlage der wirtschaftlichen Gegebenheiten eines Unternehmens zu bestimmen; sie sind namentlich vom Umfang der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft abhängig. Die Rechtsform bleibt demgegenüber weitgehend ohne Relevanz, was mit der Aufhebung der oberen Begrenzung des Stammkapitals (s. vorne Ziff. 1.3.3) noch verdeutlicht wird. Die Rechnungslegung muss demnach aus sachlichen Gründen für wirtschaftlich tätige Körperschaften unabhängig von ihrer Rechtsform möglichst einheitlich geregelt werden52 (vgl. dazu auch Ziff. 1.3.17).

Entsprechend dem materiellen Erfordernis einer übereinstimmenden Ordnung verweist das geltende GmbH-Recht (Art. 805 OR) für die Bilanz und die Reservefonds auf die Bestimmungen des Aktienrechts. Wie der Bundesrat bereits anlässlich der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage dargelegt hat53, beziehen sich diese Verweisungen seit der Revision des Aktienrechts auf die Vorschriften von 1991 (s. dazu vorne Ziff. 1.3.13 sowie die dort angegebenen Fundstellen).

Der Entwurf formuliert die Verweisungsnorm neu. Für den Geschäftsbericht und die Reserven sind die Vorschriften des (geltenden) Aktienrechts entsprechend anwendbar (s. Art. 662 bis 670 OR bzw. Art. 671 bis 674 OR). Die aktienrechtlichen Bestimmungen sollen zudem auch für die Offenlegung herangezogen werden (s. Art. 697h OR). Diese zusätzliche Verweisung ist allerdings nur von beschränkter Tragweite, da die spezifischen Offenlegungsvorschriften für Publikumsgesellschaften infolge der mangelnden Kapitalmarktfähigkeit der GmbH belanglos bleiben. Auf Grund der Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen sollen GmbH aber Gläubigerinnen und Gläubigern, die ein schützwürdiges Interesse nachweisen, dasselbe Einsichtsrecht gewähren wie Aktiengesellschaften (vgl. Art. 697h Abs. 2 OR).

2.1.2.9 Zustellung des Geschäftsberichts

Art. 801a (neu)

Nach Absatz 1 hat die Gesellschaft ihren Gesellschafterinnen und Gesellschaftern den Geschäfts- und den Revisionsbericht spätestens zusammen mit der Einladung zur ordentlichen Gesellschafterversammlung zuzustellen, um allen Beteiligten eine sachgerechte Vorbereitung zu ermöglichen (zur Frist für die Einberufung der Gesellschafterversammlung s. Art. 805 Abs. 3 E OR).

52 S. Groupe de réflexion «Gesellschaftsrecht», Schlussbericht vom 24.9.1993, S. 12 und 81 (Bezugsquelle: Bundesamt für Bauten und Logistik, Vertrieb Publikationen, 3003 Bern; Art.-Nr. 407.020.d); Begleitbericht zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Rechnungslegung und die Revision [VE RRG], S. 69 und 98; Peter Böckli, Peter Forstmoser, Jean-Marc Rapp, Reform des GmbH-Rechts, Zürich 1997, S. 92 f.

53 AB 1995 N, S. 2269 f.