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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3202Bundesblatt · BBl 2002 3148

Nach Absatz 2 ist den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern auf Wunsch die von der Gesellschafterversammlung genehmigte Fassung des Geschäftsberichts zuzustellen.

2.1.2.10 Auskunfts- und Einsichtsrecht

Art. 802

Der Umfang des Auskunfts- und Einsichtsrechts ist im geltenden Recht von der Einsetzung einer «Kontrollstelle» (d.h. einer Revisionsstelle) abhängig und wird durch Verweisungen auf das Recht der einfachen Gesellschaft sowie der Aktiengesellschaft bestimmt (s. Art. 819 OR). Die Informationsrechte der Gesellschafterinnen und Gesellschafter und die Aufgaben der Revisionsstelle sind jedoch grundsätzlich unterschiedlich ausgerichtet und können einander nicht ersetzen. Die vorgesehenen Verweisungen sind zudem auch materiell unzulänglich54.

Der Entwurf schlägt eine Neukonzeption vor, die den engen persönlichen Beziehungen in der GmbH Rechnung trägt und sich an den Vorschriften für die Mitglieder des Verwaltungsrates in der Aktiengesellschaft orientiert (vgl. Art. 715a OR); eine ähnliche Ordnung kennt auch das deutsche Recht (vgl. § 51a GmbHG). Die Auskunfts- und Einsichtsrechte der Gesellschafterinnen und Gesellschafter werden verbessert. Entsprechend der in der GmbH meist starken persönlichen Bindung der Beteiligten an das Unternehmen sollen die Informationsrechte weiter gehen als diejeniger der Aktionärinnen und Aktionäre. Dies steht in Übereinstimmung damit, dass die Gesellschafterinnen und Gesellschafter in der GmbH im Unterschied zu den Aktionärinnen und Aktionären einer Treuepflicht unterstehen (s. Art. 803 E OR).

Nach Absatz 1 kann jede Gesellschafterin und jeder Gesellschafter von den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern Auskunft über sämtliche Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen. Ob die Gesellschaft über eine Revisionsstelle verfügt oder nicht, bleibt dabei ohne Belang. Das Auskunftsrecht kann jederzeit ausgeübt werden. Es liegt bei den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern, eine sachgerechte Art der Auskunftserteilung zu wählen: Je nach den Umständen können sie eine Gesellschafterversammlung einberufen oder die gewünschten Auskünfte schriftlich erteilen. Bei mündlichen Anfragen ist auch eine mündliche Beantwortung möglich. Stets ist aber das Gebot der Gleichbehandlung zu beachten (s. Art. 813 E OR). Informationen, die für alle relevant sind, müssen daher im Allgemeinen sämtlichen Gesellschafterinnen und Gesellschaftern zugänglich gemacht werden (vorbehalten bleibt aber Abs. 3).

Absatz 2 regelt das Recht der Gesellschafterinnen und Gesellschafter, in die Bücher und Akten der Gesellschaft Einsicht zu nehmen. Fehlt eine Revisionsstelle, so wird die Einsichtnahme zum Schutz der Beteiligten erleichtert: Während ein Recht zur Einsichtnahme grundsätzlich nur unter der Voraussetzung gegeben ist, dass ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, entfällt dieses Erfordernis, wenn die Gesellschaft über keine Revisionsstelle verfügt.

Absatz 3 sieht im Interesse der Gesellschaft eine Schranke vor, die sowohl für das Auskunftsrecht als auch für das Einsichtsrecht massgebend ist: Besteht die Gefahr,

54 Zu allem eingehend: Expertenbericht zum Vorentwurf vom April 1999, S. 32.