Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3203Bundesblatt · BBl 2002 3148
dass eine Gesellschafterin oder ein Gesellschafter die erlangten Kenntnisse zum Schaden der Gesellschaft für gesellschaftsfremde Zwecke verwendet, so darf die Auskunft beziehungsweise die Einsichtnahme soweit verweigert werden, als dies erforderlich ist. Verweigern die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer die Auskunft oder Einsichtnahme, steht es der betroffenen Gesellschafterin oder dem betroffenen Gesellschafter offen, das Begehren der Gesellschafterversammlung zum Entscheid zu unterbreiten. Verweigert die Gesellschafterversammlung die Auskunft oder Einsichtnahme ebenfalls, so kann sie nach Absatz 4 auf Klage hin durch das Gericht angeordnet werden, falls die Verweigerung nicht gerechtfertigt erscheint.
2.1.2.11 Treuepflicht und Konkurrenzverbot
Art. 803
Die personenbezogene Konzeption der GmbH erfordert gemäss den Bedürfnissen von Unternehmen mit einem kleineren Kreis von Beteiligten zumindest für den Regelfall eine Treuepflicht der Gesellschafterinnen und Gesellschafter. Das geltende Recht erwähnt die Treuepflicht als solche nicht, ordnet jedoch das Konkurrenzverbot als wohl wichtigste Konkretisierung der Treuepflicht (s. Art. 818 OR). Der Entwurf sieht eine flexible Regelung der Treuepflicht vor. Diese trägt den meist engen persönlichen Bindungen aller Beteiligten an das Unternehmen Rechnung und ist auch ein notwendiges Gegenstück zum Auskunfts- und Einsichtsrecht der Gesellschafterinnen und Gesellschafter (vgl. Art. 802 E OR sowie vorne die Ausführungen zu dieser Bestimmung).
Nach Absatz 1 sind alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses verpflichtet. Sie müssen zudem nach Absatz 2 alles unterlassen, was die Interessen der Gesellschaft beeinträchtigt, und dürfen insbesondere keine Geschäfte betreiben, die dem Zweck der Gesellschaft abträglich sind. Der Treuepflicht unterstehen auch nicht zur Geschäftsführung befugte Gesellschafterinnen und Gesellschafter. Der Entwurf ermöglicht jedoch, im Einzelfall eine andere Lösung zu treffen (s. dazu Abs. 3). Während einerseits der Kreis der treuepflichtigen Personen weit gefasst ist, wird andererseits die Tragweite der Treuepflicht im Interesse der Betroffenen dadurch beschränkt, dass für das Konkurrenzverbot eine Sonderregelung vorgesehen wird.
Im Gegensatz zur allgemeinen Treuepflicht besteht für Gesellschafterinnen und Gesellschafter, die nicht an der Geschäftsführung teilhaben, nach Absatz 2 nur dann ein Konkurrenzverbot, wenn dies die Statuten ausdrücklich vorsehen (vgl. aber Art. 812 Abs. 3 E OR). Es ist unter anderem möglich, in den Statuten bloss einzelnen Gesellschafterinnen und Gesellschaftern ein Konkurrenzverbot aufzuerlegen.
Zur Vermeidung von Unsicherheiten sollte der sachliche und räumliche Geltungsbereich des Konkurrenzverbots in den Statuten klar bestimmt werden. Wird nichts Genaueres vorgesehen, bleibt das Konkurrenzverbot auf Tätigkeiten beschränkt, die zweifelsfrei im Bereich des statutarischen Gesellschaftszwecks liegen und die sich örtlich mit den bisherigen Aktivitäten der Gesellschaft überschneiden. Da es sich um ein Konkurrenzverbot gesellschaftsrechtlicher Natur handelt, kann das Verbot nur die jeweiligen Gesellschafterinnen und Gesellschafter erfassen. Es ist daher unzulässig, das Konkurrenzverbot in den Statuten über das Ausscheiden aus der Gesell-