Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3204Bundesblatt · BBl 2002 3148
schaft hinaus zu erstrecken. Diese Begrenzung statutarischer Konkurrenzverbote schützt das wirtschaftliche Fortkommen der Gesellschafterinnen und Gesellschafter nach ihrem Ausscheiden. Sind weiter gehende Konkurrenzverbote erwünscht, so können diese nur auf vertraglicher Grundlage im Rahmen der bestehenden rechtlichen Schranken vereinbart werden (s. insbes. Art. 340 ff. OR).
Im Interesse einer möglichst grossen Flexibilität der Treuepflicht und des Konkurrenzverbots sieht Absatz 3 vor, dass Tätigkeiten, die gegen die Treuepflicht oder ein allfälliges Konkurrenzverbot verstossen, dennoch ausgeübt werden dürfen, sofern die übrigen Gesellschafterinnen und Gesellschafter damit einverstanden sind. Um Streitigkeiten und Unsicherheiten vorzubeugen, wird die Zustimmung in Schriftform verlangt. Es soll aber auch offen stehen, statt der Zustimmung sämtlicher Gesellschafterinnen und Gesellschafter einen Mehrheitsentscheid genügen zu lassen. Die Statuten sollen daher festlegen können, dass die Gesellschafterversammlung über die Erteilung der Zustimmung entscheidet (dabei ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich; (s. Art. 808b Abs. 1 Ziff. 7 E OR).
Die vorliegende Bestimmung regelt die Treuepflicht und das Konkurrenzverbot für Gesellschafterinnen und Gesellschafter. Absatz 4 behält Artikel 812 E OR vor, der eine Sonderregelung für alle Personen vorsieht, die mit der Geschäftsführung befasst sind.
2.1.3 Dritter Abschnitt: Organisation der Gesellschaft
2.1.3.1 Gesellschafterversammlung
Art. 804 Aufgaben
Absatz 1 bezeichnet die Gesellschafterversammlung als oberstes Organ der Gesellschaft (im geltenden Recht Art. 808 Abs. 1 OR; vgl. Art. 698 Abs. 1 OR für die Aktiengesellschaft). Dies ist jedoch nicht im Sinne einer hierarchischen Überordnung über die andern Organe zu verstehen; vielmehr werden damit die der Gesellschafterversammlung zugewiesenen Aufgaben angesprochen: Als Versammlung der Anteilseigner und damit der Träger des wirtschaftlichen Risikos bleibt es ihr vorbehalten, die wichtigsten Grundsatzentscheide selbst zu treffen (s. die Auflistung in Abs. 2). Sie ist es auch, die die andern Organe der Gesellschaft bestellt und abberufen kann. Im Übrigen bestimmt sich das Verhältnis der Gesellschaftsorgane nach der so genannten Paritätstheorie55,56, d.h., jedem Organ sind gemäss seiner Funktion spezifische Aufgaben zugewiesen, die ihm durch die andern Organe nicht entzogen werden können; die Organe sind einander insofern gleichgeordnet. Der Entwurf sieht – im Unterschied zum Aktienrecht – die Möglichkeit vor, durch Statuten-
55 S. dazu insbes. Werner von Steiger, in: Zürcher Kommentar V/5c, Zürich 1965, Vorbemerkungen zu Art. 808–819 N 5; Arthur Meier-Hayoz, Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Auflage, Bern 1998, § 18 N 69; eher im Sinne einer eingeschränkten Omnipotenztheorie Herbert Wohlmann, GmbH-Recht, Basel und Frankfurt a.M. 1997, S. 95 f.
56 Der Gesetzgeber hat sich bereits bei der Aktienrechtsrevision von 1991 ausdrücklich für das Paritätsprinzip ausgesprochen: s. BBl 1983 II 841 f.; Protokoll der Kommission des Ständerates, Beratungen 1985–1988, S. 320 f.; Protokoll der Kommission des Nationalrates, Beratungen 1989–1990, S. 193 ff.