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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3208Bundesblatt · BBl 2002 3148

Absatz 5 verweist für verschiedene Einzelheiten der Einberufung und Durchführung der Gesellschafterversammlung auf die Bestimmungen des Aktienrechts.

Art. 806 Bemessung des Stimmrechts

Entsprechend dem Modell der Kapitalgesellschaft verhält sich das Stimmrecht der Gesellschafterinnen und Gesellschafter grundsätzlich proportional zu ihrer Beteiligung am Grundkapital. Nach Absatz 1 ist das Stimmrecht nach dem Nennwert der Stammanteile der Gesellschafterinnen und Gesellschafter zu bemessen, wobei jeder beteiligten Person zumindest eine Stimme zukommt. Die Statuten können jedoch die Stimmenzahl der Besitzerinnen und Besitzer mehrerer Stammanteile beschränken (statutarische Stimmrechtsbeschränkung).

Von der Proportionalität des Stimmrechts zum Umfang der Beteiligung am Stammkapital kann nach Absatz 2 weiter dadurch abgewichen werden, dass Stammanteile mit unterschiedlichen Nennwerten ausgegeben werden, wobei die Statuten das Stimmrecht unabhängig vom Nennwert so festsetzen dürfen, dass auf jeden Stammanteil eine Stimme entfällt. Die Stammanteile mit einem tieferen Nennwert werden dadurch in ihrer Stimmkraft privilegiert. Um eine gänzliche Loslösung der Mitwirkungsrechte von der Beteiligung am Risiko-kapital auszuschliessen, sieht der Entwurf vor, dass unterschiedliche Nennwerte das Verhältnis 1 zu 10 nicht überschreiten dürfen (so auch Art. 693 Abs. 2 OR für die Aktiengesellschaft). Dieses Verhältnis muss jedoch nur dann beachtet werden, wenn die Statuten von der Bemessung des Stimmrechts nach dem Nennwert der Stamm-anteile abweichen.

Zur Sicherung der gesellschaftsinternen Kontrolle nimmt Absatz 3 einzelne Beschlüsse der Gesellschafterversammlung von der Bemessung des Stimmrechts nach der Zahl der Stammanteile aus, so insbesondere die Wahl der Revisionsstelle.

Art. 806a (neu) Ausschliessung vom Stimmrecht

Die vorliegende Bestimmung regelt den Ausstand von Gesellschafterinnen und Gesellschaftern für bestimmte Beschlüsse, bei denen sich typischerweise Interessengegensätze zwischen der Gesellschaft und den Betroffenen ergeben können. So bleiben Personen, die an der Geschäftsführung teilgenommen haben, bei der Entlastung der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer vom Stimmrecht ausgeschlossen (Abs. 1). Bei Beschlüssen über den Erwerb eigener Stammanteile durch die Gesellschaft kommt den Veräussererinnen und Veräusserern kein Stimmrecht zu (Abs. 2). Weiter sind die betroffenen Personen bei Beschlüssen über die Zustimmung zu Tätigkeiten, die gegen die Treuepflicht oder ein Konkurrenzverbot verstossen (s. Art. 803 Abs. 3 und 812 Abs. 3 E OR), ebenfalls vom Stimmrecht ausgeschlossen (Abs. 3).

Art. 806b (neu) Nutzniessung

In Übereinstimmung mit der Ordnung des Zivilgesetzbuches (s. Art. 755 Abs. 2 ZGB) weist der Entwurf im Falle der Nutzniessung an Stammanteilen das Stimmrecht und die damit verbundenen Rechte den Nutzniesserinnen und Nutzniessern zu (ebenso Art. 690 Abs. 2 OR im Aktienrecht). Diese werden den Eigentümerinnen und Eigentümern aber ersatzpflichtig, wenn sie bei der Ausübung ihrer Rechte nicht in billiger Weise auf deren Interessen Rücksicht nehmen (zur Nutzniessung an Stammanteilen vgl. auch die Ausführungen zu Art. 789a E OR).